Am 9. Februar 2025 fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt, die sich gegen einen als zunehmend empfundenen Rechtsruck in der Gesellschaft richteten. An diesem Demosonntag waren insgesamt sieben Demonstrationen angemeldet. In diesem Kontext kam es zu Angriffen auf Wahlkämpfer, Politiker und Wahlhelfer aus verschiedenen politischen Richtungen. Besonders besorgniserregend sind die Vorfälle, die sich in Neu-Hohenschönhausen ereigneten, wo zwei Autos in der Nacht zuvor ausbrannten, wie rbb-online.de berichtete.
In weiteren Nachrichten von rbb-online.de wurde über einen Vorfall informiert, bei dem ein unbekannter Täter einen Mitarbeiter einer Tankstelle in Lankwitz mit einer Machete bedrohte und Geld erbeutet hat. Auch der Görlitzer Park erhält erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, da der Zaun deutlich erhöht wird. Zudem sprach Verkehrssenatorin Bonde sich für die Einführung von Tempo 50 auf weiteren Straßen aus, und es wurden über 2000 „Kindespflegestellen“ in Berlin für Kinder eingerichtet, deren Mütter sie nicht selbst betreuen können.
Angriff auf SPD-Wahlkämpfer
Im Zusammenhang mit dem Rechtsruck wurde ein erneuter Vorfall gemeldet, bei dem vier junge Männer, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, einen SPD-Wahlkämpfer und zwei Polizisten angegriffen haben. Ein Ermittlungsrichter erließ Untersuchungshaftbefehle gegen die Verdächtigen, von denen sich drei in Untersuchungshaft befinden. Ein 19-Jähriger wurde unter bestimmten Auflagen vom Vollzug verschont. Der Angriff ereignete sich an einer Bushaltestelle am Kranoldplatz in Lichterfelde, als die Täter auf SPD-Mitglieder an einem Informationsstand trafen. Dabei rissen die Angreifer den Wahlkämpfern die Mützen ab, beleidigten sie und verletzten sie körperlich, wie rbb24.de berichtete.
Einer der SPD-Wahlkämpfer wurde schwer verletzt, während auch zwei Polizisten zu Schaden kamen. Einer der Beamten erlitt eine Handfraktur, der andere eine Schnittwunde im Gesicht durch eine Glasscherbe. Alle verletzt worden, konnten nach ambulanter Behandlung entlassen werden. Carolyn Macmillan, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf, zeigte sich schockiert über den Vorfall und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt vorzugehen. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte den Angriff als Bedrohung der Demokratie und warnte vor der wachsenden Gefahr des Rechtsextremismus. Die Polizei Berlin sucht mögliche Zeugen und bittet dazu, Videodateien über das Hinweisportal hochzuladen.
