Der Akademische Senat der Technischen Universität (TU) Berlin hat in einer einstimmigen Entscheidung die Vorbereitung einer Klage gegen das Land Berlin beschlossen. Dies geschah im Kontext der geplanten Kürzungen im Hochschulbereich, die erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Universität haben könnten. Sollte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege bis zum 10. März 2025 keine substanziellen Vorschläge zur Finanzierung der Hochschulen vorlegen, will das Präsidium zur Klage schreiten, wie cityreport.pnr24-online.de berichtete.
Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich erfreut über die Entscheidung der TU Berlin und hebt die Dringlichkeit hervor, bestehende Verträge einzuhalten. Die Kürzungen, die auch andere Berliner Hochschulen betreffen, führen zu finanziellen Unsicherheiten und können das Studienangebot sowie die Beschäftigungsbedingungen erheblich verschlechtern. Aktuell gibt es bereits Einstellungs- und Vertragsverlängerungsstopps, was die Beschäftigten zusätzlich unter Druck setzt. Besonders gefährdet sind Hochschulen für angewandte Wissenschaften und künstlerische Hochschulen, wo ganze Studiengänge in Gefahr sind.
Proteste und Klageerwägungen
In Vorbereitung auf mögliche weitere Schritte hat der Akademische Senat der TU beschlossen, die Klage mit der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten Berlins abzustimmen. Zudem plant die Humboldt-Universität, sich an Protesten gegen die Kürzungen zu beteiligen. Ein einhelliger Beschluss wurde gefasst, um dem entgegenzuwirken. Am 22. Februar 2025 wird eine Demonstration in Berlin stattfinden, bei der ein Hochschulblock gebildet wird, um auf die Kürzungen aufmerksam zu machen und Unterschriften für eine Petition zu sammeln.
Die TU Berlin ist durch die Kürzungspläne des Senats vorübergehend mit einem Betrag von 32 Millionen Euro konfrontiert. TU-Präsidentin Geraldine Rauch hat bereits betont, dass viele Versprechen der Landesregierung gebrochen wurden und dass die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung verlässlich sein müssen, wie rbb24.de berichtet. Ohne entsprechende Finanzierungszusagen könnte die Funktionsfähigkeit der TU Berlin gefährdet sein.
