Die Stadt Böblingen hat neue Richtlinien zur Bürgerbeteiligung eingeführt, die darauf abzielen, den Bürgern mehr Mitsprache zu ermöglichen und den Dialog respektvoll zu gestalten. Diese neuen Regelungen wurden nach monatelangen Diskussionen und intensiven Vorbereitungen im Rathaus vorgestellt. Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) betonte die Wichtigkeit, verschiedene Meinungen der Stadtgesellschaft zu hören und einzubinden.
Zur Entwicklung dieser Richtlinien arbeitete die Stadt über ein Jahr mit der Darmstädter Agentur „Wer denkt was“ zusammen. Belz hatte bereits in seinem Wahlprogramm von 2018 versprochen, die Bürgerbeteiligung verbindlicher zu regeln. Ein Entwicklungsteam aus Böblingern wurde in den Prozess eingebunden, was zu Kontroversen führte. Die Stadt wies jedoch Vorwürfe zurück, dass Kritiker absichtlich ausgeschlossen wurden.
Wichtige Aspekte der neuen Richtlinien
Eine zentrale Voraussetzung der neuen Richtlinien ist der respektvolle Umgangston, der insbesondere bei den „Qualitätskriterien für gute Bürgerbeteiligung“ hervorgehoben wird. Bei Missachtung des Respekts, beispielsweise durch Beleidigungen, können Einzelpersonen aus Beteiligungsverfahren ausgeschlossen oder Veranstaltungen abgebrochen werden. Heike Lück, Projektleiterin, stellte klar, dass gegenseitiger Respekt die Basis für einen offenen Dialog ist. Der Umgangston in der Gesellschaft habe sich seit der Corona-Pandemie verschärft, was eine besondere Herausforderung darstellt.
Oberbürgermeister Belz fordert zudem ein realistisches Erwartungsmanagement und betont, dass nicht alle Interessen berücksichtigt werden können. Es ist wichtig zu beachten, dass die Bürgerbeteiligung nicht die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats ersetzt. Zukünftig wird die Stadt zudem Vorhaben-Steckbriefe auf ihrer Online-Beteiligungsplattform bereitstellen, um die Öffentlichkeit besser zu informieren. In diesen Steckbriefen wird vermerkt, ob eine Beteiligung möglich ist und, falls nicht, warum.
In einem weiteren Kontext wird deutlich, dass jeder Beteiligungsprozess einzigartig ist und spezifische Gegebenheiten aufweist. Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Muster und Vorgehensweisen in der Bürgerbeteiligung effektiv sind, wie die [Servicestelle Bürgerbeteiligung](https://www.servicestelle-buergerbeteiligung.de/faqs/faqs-zur-dialogischen-buergerbeteiligung) berichtete. Die Entwicklung des Verfahrens der Dialogischen Bürgerbeteiligung basiert auf bewährten Verfahren, die Vertrauen fördern und Gruppen helfen, effektiv zusammenzuarbeiten.
Das standardisierte Verfahren für Bürgerforen umfasst in der Regel vier bis fünf inhaltliche Sitzungen sowie eine Ergebnisrunde und ist darauf ausgelegt, die Qualität der Diskussionen zu maximieren. Ein wichtiger Aspekt ist, dass Informationen aus verschiedenen Quellen, darunter Fachleute und politische Vertreter, den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt werden, um die Ausbildungsbasis zu erweitern und die Qualität der Sitzungen zu verbessern.
