Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußert scharfe Kritik an der Haushaltsplanung der Brandenburger Landesregierung, die ihrer Meinung nach zu einer Schwächung der Schulbildung führen könnte. Laut dem Landesvorsitzenden der GEW Brandenburg, Günther Fuchs, sei die Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung in Frage zu stellen. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte im Wahlkampf versichert, dass es keine Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte geben werde. Dennoch sollen Lehrer im kommenden Schuljahr eine Stunde mehr arbeiten.
Angesichts dieser Entwicklungen plant die GEW am Mittwoch eine Protestdemonstration in Potsdam. Fuchs kündigte an, juristisch gegen die anhaltende Mehrarbeit vorzugehen. Er betont die „Respektlosigkeit“ der Landesregierung und bemängelt den mangelnden Austausch mit Bildungsexperten während der Haushaltsaufstellung. Zudem warnt die GEW vor einem abzeichnenden Stellenabbau von mehr als 2000 Stellen an Brandenburger Schulen in den kommenden zwei Schuljahren.
Proteste und interne Kritik
Die geplante Aufstockung der Unterrichtsstunden und der anhaltende Lehrermangel sorgen für Unmut in Brandenburg. Fuchs zufolge ist die GEW entschlossen, aktive Proteste gegen die Haushaltspläne zu organisieren. In diesem Zusammenhang hat es auch Kritik innerhalb der SPD/BSW-Koalition an dem Bildungsministerium gegeben. Der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann bezeichnete den vorübergehenden Einstellungsstopp für Lehrer als Panne. Dieses Moratorium betrifft auch den Verzicht auf zusätzliche Stellen im nächsten Haushalt.
Für die Lehrer bedeutet dies, dass sie künftig eine Stunde mehr unterrichten sollen, jedoch von anderen Aufgaben entlastet werden. Diese Pläne stoßen auf Widerstand seitens der Eltern, der Pädagogen sowie der Landtagsopposition, einschließlich der AfD und CDU. Der Koalitionspartner BSW hält den Einstellungsstopp für überzogen und fordert eine Überprüfung der Situation. In einer Sondersitzung des Bildungsausschusses soll Bildungsminister Freiberg Stellung beziehen.
Zusätzlich kündigte die GEW an, große Protestaktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Mai zu planen. Für das Schuljahr 2025/2026 wird ein Rückgang der Planstellen für Lehrkräfte von 20.783 auf 19.604 prognostiziert. Lüttmann kritisierte die Kommunikationspanne im Bildungsministerium, während CDU-Fraktionschef Jan Redmann einen „Schulstart im Chaos“ befürchtet, falls die Stellenstreichungen umgesetzt werden. Unterrichtsausfälle an vielen Schulen sind ebenfalls zu erwarten. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zeigt sich optimistisch, dass bald wieder Lehrer eingestellt werden können und spricht von einer „Inventur“ zur Vorbereitung des Lehrer-Einsatzes im kommenden Schuljahr. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnet den Unterrichtsausfall als dringendes Problem, das angegangen werden muss.
