Am 26. Februar 2025 berichtet der Oberbürgermeister von Brandenburg in seiner Ansprache an die Stadtverordnetenversammlung über wesentliche Angelegenheiten. Die Bundestagswahl hat reibungslos stattgefunden, und der Oberbürgermeister dankte den Wahlhelfern für ihren Einsatz. Die Ergebnisse der Wahl werden in den kommenden Wochen diskutiert. Der neue Bundestag umfasst vier Mitglieder aus Wahlkreis 60: Sonja Eichwede, Dr. Saskia Ludwig, Arne Raue und Christin Willnat.
Es herrscht die Erwartung, dass eine große Koalition mit Friedrich Merz als Bundeskanzler gebildet wird. Für die Zukunft wird von den gewählten Vertretern erwartet, dass sie Ergebnisse in der Energiepolitik und der Verkehrstransformation liefern. In Gesprächen mit Stahlwerk und ZF Brandenburg wird der Bedarf an neuen Entscheidungen für die Industriezweige deutlich. Um die Infrastruktur zu verbessern, muss die öffentliche Hand in Bauprojekte investieren, insbesondere bei Bundesstraßen und Brücken.
Bürokratieabbau und Baustellenproblematik
Der Oberbürgermeister äußerte außerdem Kritik am langsamen Fortschritt bei Baustellen in der Stadt. Ein Bürokratieabbau sowie eine Vereinfachung der Verfahrensregeln seien notwendig, da komplexe Anforderungen und Auflagen die Infrastrukturprojekte verzögern. Insbesondere gibt es Probleme bei der Bahnüberführung Wust aufgrund von Schwierigkeiten mit den Ausschreibungsunterlagen. In diesem Jahr soll der Bau von zwei Brücken, an der Wust und am Altstädtischen Bahnhof, beginnen.
Ein weiteres Thema, das in der Sitzung angesprochen wurde, ist das Tierheim in der Caasmannstraße. Dort steht die Hündin Claire aufgrund ihrer medizinischen Behandlung im Fokus der Aufmerksamkeit. Claire hatte unter schlechten Bedingungen im Tierheim gelebt, zeigt jedoch Fortschritte unter neuer Behandlung. Die Stadt unterstützt das Tierheim mit 80.000 EUR für Baumaßnahmen, wobei betont wurde, dass Claire nicht ins Tierheim zurückkehren könne. Stattdessen ist eine Unterbringung in einer privaten Pflegestelle notwendig. Zudem wurde auf eine bevorstehende Karnevalssaison und den 25. Geburtstag des Marienbades hingewiesen.
Des Weiteren wurde an die 35. Brandenburgischen Frauenwochen erinnert, die unter dem Motto TROTZ(T)DEM! stehen und die Solidarität gegen Ausgrenzung fördern.
Die politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl werden nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene von Bedeutung sein. Laut [bpb.de] könnten die Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielen, wobei bereits frühe Prognosen und Analysen zu den Ergebnissen erstellt werden. In der Vergangenheit gab es in Deutschland zahlreiche Koalitionsverhandlungen, die die politische Landschaft nachhaltig prägten und von den Wählern aufmerksam verfolgt wurden.
