Am 17. und 18. Februar 2025 fanden in Potsdam die zweiten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen statt. Diese Verhandlungen endeten ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Die Arbeitgeber skizzierten jedoch ihre Vorstellungen für einen neuen Tarifabschluss: Die Laufzeit soll drei Jahre betragen, und die gewünschte Entgeltsteigerung ist so gering wie möglich vorgesehen. Einige Landesverbände haben gar eine komplette Nullrunde beschlossen. Im Gegensatz dazu fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Entgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro monatlich, sowie eine Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen um 200 Euro monatlich. Zudem wird eine Laufzeit von zwölf Monaten und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden in Vollzeit nach erfolgreichem Abschluss gefordert.
In der Folge ist für den Freitag, den 7. März 2025, ein ganztägiger Warnstreik angesetzt. Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Studierende und Praktikant*innen sind dazu aufgerufen, am Gänsemarkt um 9:30 Uhr zu demonstrieren. Die Anweisungen der Streikleitung sind dabei zu befolgen.
Hintergrund und weitere Entwicklungen
Diese Tarifverhandlungen sind Teil des TVöD, einer der größten tariflichen Vereinbarungen in Deutschland, die rund 2,3 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen betrifft. Der bestehende Tarifvertrag endet am 31. Dezember 2024. Die Gewerkschaften planen, im Herbst 2024 ihre Forderungen vorzustellen, und die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden. Obwohl die erste Verhandlungsrunde am 24. Januar 2025 ohne Einigung endete, rief ver.di am 19. Februar 2025 zu einem bundesweiten Warnstreik auf, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis blieb.
Die aktuelle Situation wird durch einen Vorfall in München verschärft, bei dem am 13. Februar 2025 mindestens 28 Personen verletzt wurden, als ein Fahrzeug in einen Streikzug fuhr. Der Fahrer des Fahrzeugs ist ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber. Die Gewerkschaften fordern nicht nur eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, sondern auch zusätzliche freie Tage sowie höhere Zuschläge für belastende Tätigkeiten. Eine Umfrage unter Beschäftigten zeigt, dass viele unter Überlastung und unbesetzten Stellen leiden, was die Forderungen nach verbesserten Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen verstärkt.
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sind angespannt, da diese mit einer historischen Verschuldung von 160 Milliarden Euro zu kämpfen haben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die Forderungen der Gewerkschaften als unrealistisch, während gleichzeitig auch ein „Meine-Zeit-Konto“ eingeführt werden soll, um den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung zu bieten. Die Tarifergebnisse sollen auch auf Beamte, Richter und Soldaten übertragen werden, was die Reichweite der Verhandlungen nochmals erhöht.
