Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Negativzinsen hat weitreichende Folgen für Verbraucher:innen in Brandenburg. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Banken, darunter die Mittelbrandenburgische Sparkasse und die Sparkasse Oder-Spree, hatten Verwahrentgelte auf Guthaben über 50.000 Euro erhoben, was seit 2021 Bestandteil von Rahmenvereinbarungen mit Kund:innen war.
Die VZB empfehlt Sparer:innen, ihre Rahmenvereinbarungen sowie Kontoauszüge zu überprüfen. Laut den Urteilen des BGH vom 4. Februar 2025 haben Verbraucher:innen Anspruch auf Rückerstattung für die letzten drei Jahre, wobei insbesondere das Jahr 2022 von Bedeutung ist. Im Jahr 2023 wurden nach Informationen der VZB keine Negativzinsen mehr erhoben.
Rückforderungen und Mustervorlagen
Die Verbraucherzentralen hatten die Praxis der Banken, Verwahrentgelte in Form von Negativzinsen zu erheben, als unzulässig eingestuft und entsprechende Klagen eingereicht. Der BGH stellte fest, dass die Klauseln für die Erhebung dieser Negativzinsen unzulässig sind und verpflichtete die Banken zur Rückzahlung. Dies betrifft vor allem Giro- und Tagesgeldkonten.
Die VZB stellte einen Musterbrief zur Verfügung, um die Rückforderung von Verwahrentgelten zu vereinfachen. Sollte auf diese Anfrage keine Reaktion von der Bank folgen, wird der Gang zur Schlichtungsstelle empfohlen. Die Entscheidung des BGH legt fest, dass Verwahrentgelte auf Girokonten grundsätzlich möglich, jedoch transparent und eindeutig geregelt sein müssen. Gemäß den Informationen könnten viele bisherige Vereinbarungen als unwirksam angesehen werden.
Für weitere Informationen und Mustervorlagen können interessierte Verbraucher:innen die Webseiten der VZB besuchen. Der BGH hatte die Negativzinsen eingeführt, da Geschäftsbanken Zinsen für Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen mussten. Ab Juli 2022 wurden die Negativzinsen von der EZB jedoch abgeschafft, was dazu führte, dass die meisten Banken keine Verwahrentgelte mehr einforderten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil Licht auf die Praxis der Negativzinsen wirft und den Weg für Rückforderungen ebnet, was vielen betroffenen Verbraucher:innen zugutekommen könnte.
