In Brandenburg steht die Finanzierung von Rettungsfahrten im Mittelpunkt eines intensiven Streits. Einige Landkreise haben bislang keine Einigung mit den Krankenkassen erzielen können, was dazu führt, dass Bürger möglicherweise mit Gebührenbescheiden für Rettungsfahrten konfrontiert werden. Insbesondere im Landkreis Märkisch-Oderland wurden bereits rückwirkend Bescheide ab dem 1. Januar verschickt.
In der Diskussion sind auch die seit Jahresbeginn geltenden festen Pauschalen, die die Krankenkassen für Rettungseinsätze zahlen. Der Landkreistag hat diese Regelungen als rechtswidrig eingestuft und fordert vom Gesundheitsministerium eine zügige Lösung. Ein Spitzengespräch zwischen Vertretern der Landkreise, der Landesregierung und den Krankenkassen ist für Freitag angesetzt, um einen Konsens zu finden.
Spitzenpolitiker setzen auf schnelle Einigung
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich in einem Gespräch mit den Brandenburger Landräten besorgt über die aktuelle Situation. Er betonte die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Bürger für Rettungseinsätze, die sie unter der Notrufnummer 112 anfordern, zahlen müssen. Woidke bezeichnete die Lage als „schwierig“ und möchte als Mediator agieren.
Die problematische Situation betrifft neun Brandenburger Landkreise, in denen die Krankenkassen nicht alle Gebühren für Rettungseinsätze erstatten. Das hat zur Folge, dass in einigen Landkreisen von den Bürgern Zahlungen für vermeintlich unnötige Fahrten verlangt werden. Diese Problematik könnte sich zudem auf notwendige Einsätze ausweiten, die ebenfalls unter Kostenrisiken stehen. Acht Landkreise, darunter Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, haben bislang noch keine Vereinbarung mit den Krankenkassen getroffen.
Siegurd Heinze, der Vorsitzende des Landkreistags, warnte vor möglichen zusätzlichen Kosten für Patienten in anderen Kreisen und forderte eine klare Regelung. Auf der Landrätekonferenz hat Innenministerin Katrin Lange (SPD) eine Lösung skizziert, die eine Abschaffung von Gebühren und Festbeträgen nahelegt. Gleichzeitig zeigte der Verband der Ersatzkassen Bereitschaft zu Verhandlungen, um eine tragfähige Lösung zu finden.
