Der Brandenburger Landtag berät am Donnerstag in einer Sondersitzung über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. In diesem Haushalt sind Kürzungen und neue Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) wies darauf hin, dass diese Kürzungen keine Beeinträchtigungen im täglichen Leben der Bürger zur Folge haben sollten, wie Borkener Zeitung berichtete.
Die Opposition, vertreten durch AfD und CDU, sowie verschiedene Verbände äußerten sich kritisch zu den geplanten Maßnahmen. Besonders bedenklich ist laut Berichten, dass die Zahl der Lehrerstellen in den nächsten beiden Schuljahren leicht sinken wird, obwohl bereits jetzt ein Defizit an Lehrkräften besteht. Lehrer sollen zwar eine Stunde mehr Unterricht geben, gleichzeitig aber von Bürokratie entlastet werden. Zudem wird der geplante Ausbau der Betreuung in Krippen nicht umgesetzt, und die Kommunen müssen mit weniger Geld auskommen, da die Steuereinnahmen geringer als erwartet steigen werden.
Kritik und Herausforderungen im Haushalt
Eine umstrittene Kürzung betrifft die private Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB), während für Polizei und Krankenhäuser mehr Geld vorgesehen ist. Der Kabinettsentwurf für den Doppelhaushalt wurde Ende März beschlossen, und der Landtag hat noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Der endgültige Etat soll bis Juni in Kraft treten, während der Haushalt erneut strukturelle Einsparungen erfordert, wie rbb24 berichtet.
Die Rücklage des Landes beträgt 700 Millionen Euro und wird vollständig aufgelöst. Zudem wird trotz der notwendigen Einsparungen kein Stellenabbau angestrebt; sogar die Polizei soll zusätzliche Stellen erhalten. Crumbach äußerte sich optimistisch und führt die Einsparungen als angemessen an, auch wenn die Steuereinnahmen aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise voraussichtlich geringer ausfallen werden.
