In Brandenburg widmet sich ein Sonderausschuss des Landtages dem Bürokratieabbau im Handwerk. Am Freitag, dem 2. April 2025, findet eine Sitzung statt, die um 10 Uhr beginnt. In diesem Rahmen wird ein Fachgespräch mit verschiedenen Akteuren, Vereinen und Verbänden aus Brandenburg geführt. Die Veranstaltung wird live auf der Webseite des Landtages übertragen, eine Aufzeichnung wird ebenfalls in der Mediathek bereitgestellt.
Ein zentrales Thema der Sitzung sind die Vergaberegelungen im Handwerk. Zu den geladenen Gästen zählen unter anderem Ralph Bührig von der Handwerkskammer Potsdam, Josephine Bowe vom Landkreistag Brandenburg sowie Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund Brandenburg. Auch Vertreter anderer Institutionen, wie der Bauindustrieverband Ost und die Industrie- und Handelskammer Potsdam, werden anwesend sein. Die vollständige Tagesordnung sowie Links zu den Livestreams sind auf der Webseite des Landtages verfügbar, wie [landtag.brandenburg.de](https://www.landtag.brandenburg.de/de/aktuelles/neuigkeiten/aktuelle_meldungen/ausschuss_befasst_sich_mit_buerokratieabbau_im_handwerk/42783) berichtete.
Änderungen bei Vergaberegelungen
Parallel zu den Beratungen im Ausschuss gibt es Pläne, die Ausschreibungsgrenze für Brandenburger Kommunen erheblich zu erhöhen. Geplant ist eine Anhebung dieser Grenze von aktuell 1.000 Euro brutto auf 100.000 Euro netto. Dieser Schritt soll dazu dienen, bürokratische Hürden abzubauen und sowohl die Behörden als auch die Betriebe zu entlasten. Ziel ist es, die regionale Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, zu fördern, was [rbb24.de](https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/brandenburg-vergabe-auftraege-gemeinden-kommunen-handwerk-buerokratie-landtag.html) berichtete.
Der Vorschlag zur Erhöhung der Ausschreibungsgrenze stammt ebenfalls vom Sonderausschuss Bürokratieabbau. Änderungen an der Landeshaushaltsordnung und der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung sind bereits in Vorbereitung. Die Hoffnung besteht, dass die neuen Vergaberegelungen vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten können. Positive Reaktionen aus der Wirtschaft, insbesondere von der IHK Potsdam, belegen die Unterstützung dieser Initiative. Allerdings äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund auch Bedenken bezüglich der möglichen Auswirkungen auf den Vergabemindestlohn, sowie hinsichtlich des Erhalts von Arbeitnehmerrechten und fairen Bedingungen bei öffentlichen Aufträgen.
