Bremen hat den Start eines neuen spezialisierten Handelsgerichts angekündigt, das am Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) seinen Sitz haben wird. Der „Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade“ (HCC) richtet sich an die maritime Branche sowie die Luftfahrt- und Weltraumtechnologie. Die Einrichtung des Gerichts erfolgt im Rahmen des Justizstandortstärkungsgesetzes, das die Schaffung von Commercial Courts in Deutschland fördert. Ziel ist es, die Expertise eines hochspezialisierten Gerichts für die Bremer Wirtschaft und international tätige Unternehmen bereitzustellen, wie die Kreiszeitung berichtet.
Das HCC wird Streitigkeiten ab einem Wert von 500.000 Euro und ohne Obergrenze behandeln. Die Verfahren können in deutscher und englischer Sprache durchgeführt werden, wobei Verhandlungen über Geschäftsgeheimnisse unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können. Diese Regelung ermöglicht es Unternehmen, ihre sensiblen Informationen zu schützen und gleichzeitig rechtliche Unterstützung zu erhalten. Laut n-tv wird das Gericht mit zwei Richtern und einer Richterin beginnen, und es wird erwartet, dass jährlich etwa ein bis fünf Verfahren durchgeführt werden.
Relevanz für die Bremer Wirtschaft
Die Justizsenatorin Claudia Schilling betont die Stärkung Bremens als Gerichtsstandort, während Karlheinz Heidemeyer von der Handelskammer Bremen die Bedeutung von Bremen und Bremerhaven als internationale Wirtschaftsstandorte hervorhebt. Das neue Gericht wird sich mit Konflikten befassen, die das Fracht-, Speditions- oder Lagergeschäftsrecht sowie Wasserstoff- und Weltraumtechnologierecht betreffen, darunter beispielsweise mangelhafte oder gestohlene Lastwagen, Transportschäden, abgebrannte Lagerhallen und Abstürze von Sonden im Weltraum.
