In der Altstadt von Kaiserslautern kam es in der vergangenen Nacht zu einem handgreiflichen Streit in einer Gaststätte. Laut einem Bericht von Bild geschah der Vorfall kurz vor 2 Uhr, als ein 31-jähriger Gast mit einem Mitarbeiter der Gaststätte aneinandergeriet. Der Streit entzündete sich, weil dem Gast wegen ungebührlichen Verhaltens ein Hausverbot erteilt worden war.
Der Gast reagierte aggressiv und griff einen Barhocker, mit dem er den Mitarbeiter angreifen wollte. Der Mitarbeiter versuchte daraufhin, den Gast nach draußen zu bringen, doch dieser packte ihn am Pullover und drückte zu. Glücklicherweise blieb der Mitarbeiter unverletzt, während der Gast eine Kopfverletzung erlitt, deren Ursache bislang unklar ist. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem 31-Jährigen einen Wert von 1,58 Promille. Gegen ihn wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nach polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann im Krankenhaus und auf der Dienststelle entlassen.
Rechte und Pflichten bei Hausverboten
Ein Hausverbot kann grundsätzlich von der berechtigten Person ohne spezifisches Fehlverhalten ausgesprochen werden, wie Dahag berichtet. Allerdings ist bei Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind, wie zum Beispiel Gaststätten, ein willkürlicher Ausschluss von Personen nicht ohne Weiteres möglich. Ein Hausverbot muss in solchen Fällen mit einem begründenden Grund versehen sein.
Bei einem willkürlichen Hausverbot könnte das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen betroffen sein. Betreiber solcher Einrichtungen haben das Recht auf uneingeschränkte Nutzung ihres Eigentums und genießen Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass sie in bestimmten Fällen Hausverbote ohne klare Begründung aussprechen können. Im Falle eines willkürlichen Hausverbots haben betroffene Gäste unter Umständen auch Anspruch auf Schmerzensgeld. Es ist jedoch oft schwierig, rechtlich gegen ein Hausverbot vorzugehen, weshalb Mediation oder Schlichtung in Betracht gezogen werden sollte.
