Im Landtag Brandenburg hat Niels-Olaf Lüders, der seit Dezember 2024 Fraktionschef des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist, über die politischen Differenzen mit der SPD innerhalb der Koalition gesprochen. Der 58-jährige Rechtsanwalt aus Strausberg betonte, dass seine Fraktion noch ohne parlamentarische Erfahrung sei und sich erst in die Materie einarbeiten müsse. Lüders, der zuvor bei den Linken aktiv war, wies auf die turbulente Vergangenheit der Fraktion hin, die kürzlich einen Abgeordneten erlebte, der mit der AfD stimmte. Trotz dieser Schwierigkeiten sieht Lüders die internen Konflikte als geklärt an und ist optimistisch, dass Abgeordnete die Fraktion nicht verlassen werden.
In den letzten Wochen habe die Fraktion Fortschritte erzielt, unter anderem bei der Änderung des Kita-Gesetzes und der Diskussion über den Umgang mit Handys in Schulen. Während Lüders die Bundespolitik als Hauptstreitpunkt mit dem Koalitionspartner SPD identifiziert, behauptet er, dass die BSW nicht blindly den Vorgaben von Sahra Wagenknecht folge. Kritisch äußerte sich Lüders zu Hochrüstungsprogrammen und Waffenlieferungen, wobei er auch die Notwendigkeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle ansprach. Hinsichtlich der Ansiedlung von Rüstungsfirmen betonte Lüders, dass dies nicht in der Verantwortung des Landes liege, und dass man keine Werbekampagnen dafür unterstützen werde. Zudem äußerte er Bedenken zur AfD und stellte fest, dass Diffamierungen und Ausgrenzungen nicht zielführend seien, da die Partei von vielen Menschen gewählt worden sei.
Haushaltsausarbeitung und politische Strategien
In einer aktuellen Pressekonferenz kündigte Lüders auch an, dass die BSW-Fraktion eine Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Opposition bei der Ausarbeitung des Haushalts in Brandenburg plant. Der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 wird als wichtige Bewährungsprobe für die Koalition von SPD und BSW, die zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag innehat, beschrieben. Nach den Landtagswahlen im September 2024 kam es zu dieser Koalition, wobei die Linke, die bei der letzten Wahl nur 3% erhielt und aus dem Landtag ausschied, zu Gesprächen eingeladen wurde. Linken-Landesvorsitzender Sebastian Walter habe bereits eine Gesprächsanfrage von BSW-Vorsitzendem Robert Crumbach erhalten und werde Vorschläge zur besseren Verwendung von Geldern für Kitas und Schulen sowie zur Finanzierung von kostenlosen Mittagessen an Grundschulen unterbreiten.
Ein kontroverses Thema ist die geplante Erweiterung des Bundeswehrstandorts Holzdorf, die von Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt wird. Hier haben bereits Spannungen innerhalb der BSW-Fraktion zugenommen, da ein BSW-Abgeordneter angedeutet hat, nicht für Woidke zu stimmen, falls dieser an dem Projekt festhalten sollte. Die BSW verfolgt zudem das Wahlversprechen, die Stationierung von Arrow-3-Raketen in den neuen Bundesländern zu verhindern. Für das Holzdorf-Projekt sind 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt eingeplant, die von der BSW für andere Zwecke als notwendig erachtet werden.
Bereits vorangegangene Gespräche mit der CDU, die 12 Abgeordnete im Landtag hat, wurden angenommen und es ist geplant, diese fortzusetzen. Die Grünen haben bislang noch keine Einladung erhalten, jedoch ihrerseits Interesse an einem Austausch signalisiert. Über eine Zusammenarbeit mit der AfD, die 30 Abgeordnete hat, ist bisher nichts bekannt. Inmitten all dieser politischen Taktiken zeigt sich die SPD unzufrieden mit der Akquise des BSW, insbesondere betont SPD-Politikerin Melanie Balzer, dass nur gewählte Abgeordnete im Parlament über den Haushalt entscheiden sollten. In diesem Kontext könnte die BSW durch Gespräche mit Oppositionsparteien Stimmen für eine alternative Verwendung der Gelder gewinnen.
