Am 14. Mai 2025 äußerte sich der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann vehement zur sozialen Krise in Deutschland und kritisierte die neue Bundesregierung für ihr Schweigen zu diesem Thema. Pellmann forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro. In einem weiteren Punkt seiner Ansprache thematisierte Außenminister Johann Wadephul seine Reise nach Istanbul, wo er Gespräche über den Ukraine-Krieg führen möchte. Dabei forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Teilnahme an den Verhandlungen auf und betonte die Verantwortung Deutschlands für Europa sowie die Unterstützung der Ukraine.
Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungsparteien an. Kanzler Friedrich Merz forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Stärkung der Wirtschaft und der Bundeswehr. Wirtschaftsverbände zeigten sich mit Merz‘ Regierungserklärung zufrieden und forderten Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Investitionen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobte Merz‘ Ansätze zur Wirtschaftspolitik und forderte eine Erhöhung der Arbeitsleistung.
Wirtschafts- und Sozialreformen
Kanzler Merz stellte die Sicherheit Israels als Staatsräson heraus und sprach sich für humanitäre Hilfe für Gaza aus. Gleichzeitig kündigte er an, das Bürgergeldsystem abzuschaffen und das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Merz betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern und die Bundeswehr zu stärken. Zudem versprach er, die Verwaltung zu digitalisieren und mit neuen Schulden behutsam umzugehen.
Finanzminister Lars Klingbeil kündigte eine Rentenreform sowie Investitionen in die Infrastruktur an. Währenddessen verteidigte Dobrindt die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und verwies auf das nationale Recht. Die Bundesregierung schloss zudem eine Konjunkturabkühlung nicht aus und forderte bessere Bedingungen für Start-ups. Merz bedankte sich bei der vorherigen Bundesregierung für deren Arbeit in Krisenzeiten und betonte die Bedeutung der künftigen Entscheidungen.
Im Kontext der Ukraine berichtete die Bundeszentrale für politische Bildung, dass der russische Angriffskrieg seit Februar 2022 gravierende Folgen für die ukrainische Bevölkerung hat. Laut OCHA benötigen 17,7 Millionen Menschen externe Hilfe für Schutz, Unterkunft und Ernährung. Etwa 11,1 Millionen Menschen in der Ukraine sind von Ernährungsunsicherheit betroffen, und rund 80 Prozent der alleinstehenden älteren Ukrainer:innen leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. 90 Prozent der Rentner:innen können ihre grundlegenden medizinischen Bedürfnisse nicht decken. Der Krieg hat auch die Beschäftigungssituation von Frauen verschärft, die zunehmend in den informellen Sektor gedrängt werden.
Das Haushaltsdefizit der Ukraine betrug 2022 39 Milliarden US-Dollar, eine ähnliche Höhe wird auch für das laufende Jahr erwartet. Seit Beginn der Invasion hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine 115 Milliarden US-Dollar zur finanziellen Unterstützung zugesagt. Um die soziale Krise zu bewältigen, wird die Reformierung des Sozialsystems diskutiert. 73 Prozent der Bevölkerung profitieren von Sozialschutzprogrammen, insbesondere ältere Menschen, Behinderte und Kriegsopfer. Die Sozialausgaben sind von 23 Prozent auf 16 Prozent des Staatshaushalts im Vergleich zu 2021 gesunken, während im Jahr 2022 42 Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgegeben wurden, neunmal mehr als vor der Invasion.
Im April 2022 war der Rada-Ausschuss mit der Ausarbeitung einer Reform des Sozialgesetzbuches beschäftigt. Im September 2022 wurde der Sozialversicherungsfonds aufgelöst und mit dem Rentenfonds zusammengelegt. Im Jahr 2023 wurden 232,9 Milliarden Hrywnja zur Deckung des Defizits des Pensionsfonds bereitgestellt. Das Rentensystem in der Ukraine besteht aus drei Säulen: umlagefinanziert, kapitalgedeckt und freiwillig. Dabei stehen die Einführung der zweiten Säule mit kapitalgedeckten Rentenfonds und die Notwendigkeit einer Reform des Rentensystems aufgrund der hohen Kriegsausgaben weiterhin im Fokus.
Die ILO warnt vor den Risiken eines kapitalgedeckten Rentensystems in Krisenzeiten und weist darauf hin, dass die Reformen im Sozialsystem die vulnerable Bevölkerung weiter belasten könnten. Zudem erschwert die Unvorhersehbarkeit des Krieges die Umsetzung und Folgenabschätzung solcher Reformen. Der ukrainische Staat wird aufgefordert, seine Rolle im Sozialsystem auch in der aktuellen Krisensituation nicht zu mindern.
