Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hielt am 14. Mai 2025 seine erste Regierungserklärung, in der er zahlreiche grundlegende Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft vorstellte. Wie ZDF berichtete, wurden die geplanten wirtschaftspolitischen Schritte von verschiedenen Wirtschaftsverbänden positiv aufgenommen und als „wichtiges Signal“ gewertet.
Der Präsident des Handwerks, Jörg Dittrich, lobte den neuen und aktiven Ansatz der Regierung und forderte, dass die schwarz-rote Koalition keine Anlaufzeit in Anspruch nehmen sollte. Mehrere wirtschaftliche Institute haben gemischte Einschätzungen zur gegenwärtigen Lage der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, über die Peter Leibinger, Präsident des BDI, forderte, Planungssicherheit für Unternehmen vor der Sommerpause zu gewährleisten. Insbesondere plädierte er für eine Reduzierung der Stromsteuer, gedeckelte Netzentgelte sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage und betonte die Notwendigkeit, die Bürokratiebelastung zu senken.
Investitionen und Infrastruktur
Merz stellte klar, dass die neue Bundesregierung Investitionen fördern, Energiekosten senken und bürokratische Hürden abbauen will. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, bezeichnete viele von Merz‘ angekündigten Maßnahmen als überfällig und forderte klare Entlastungssignale an die Wirtschaft, einschließlich einer vorgezogenen Unternehmenssteuerreform.
Ein zentrales Problem, das Merz hervorhob, ist die marode Infrastruktur. Die Koalition plant daher Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro, um die Reparatur und den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Wie Süddeutsche Zeitung berichtete, soll ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm entstehen, das Verlässlichkeit und Planbarkeit bieten soll.
Zusätzlich zu Verkehrswegen sollen auch Schulen, Forschungseinrichtungen sowie Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und berufliche Bildung modernisiert werden. Merz betonte, dass es notwendig sei, zusätzliches Geld aus der Privatwirtschaft und den Kapitalmärkten zu mobilisieren. Zudem wies er auf die hohen Schulden der Regierung hin, die nur durch eine kontinuierliche Steigerung des Wertes der Infrastruktur zurückgezahlt werden können.
