Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht der Fall von Maja T., die in der linken Szene bekannt ist und im Februar 2023 an Angriffen auf Rechtsextremisten in Budapest beteiligt war. Maja T., die in Jena geboren wurde, wurde im Juni 2023 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Dies geschah, obwohl ein Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dies vorläufig untersagte. Die Auslieferung erfolgte in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf Grundlage eines Beschlusses des Kammergerichts (KG) vom 27. Juni 2023. Das BVerfG erließ seine einstweilige Anordnung am Morgen des 28. Juni, doch zu diesem Zeitpunkt war die Übergabe bereits vollzogen.
Seit ihrer Auslieferung befindet sich Maja T. in Untersuchungshaft in Ungarn, wo sie laut ihrem Anwalt in Isolationshaft ist. Das BVerfG stellte in seiner Bewertung fest, dass Maja T. ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hat. Die Entscheidung des KG zur Auslieferung hat keine Rechtswirkungen mehr, greift jedoch in die Grundrechte von Maja T. ein. Das BVerfG kritisierte das KG für eine unzureichende Prüfung der Haftumstände in Ungarn, da sich das KG auf zu allgemeine Zusicherungen des ungarischen Justizministeriums berufen hatte.
Rechtslage und Haftumstände
Maja T. identifiziert sich als non-binär, was das Risiko von Diskriminierung in ungarischer Haft erhöht. Berichte des HCC weisen auf Diskriminierungsgefahren für queere Insassen in ungarischen Gefängnissen hin. Es gibt derzeit keine rechtlichen Mittel für eine Rücküberstellung nach Deutschland, obwohl Maja T. deutsche Staatsangehörige ist. Ihr Prozess in Ungarn soll am 21. Februar 2025 beginnen, wobei ein Geständnis eine Haftstrafe von 14 Jahren nach sich ziehen kann, während eine Verurteilung bis zu 24 Jahre Haft bedeutet.
Generell wird der Fall Maja T. als Beispiel für ein rechtsstaatliches Defizit angesehen. Ihr Anwalt fordert eine Reform des Internationalen Rechtshilfegesetzes (IRG), um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. In diesem Kontext haben sich weitere Tatverdächtige am 20. Januar 2025 freiwillig den deutschen Behörden gestellt. Diese sieben Personen befinden sich nun aufgrund deutscher Haftbefehle in Untersuchungshaft.
Zusätzlich hat das BVerfG die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn als rechtswidrig erklärt. Das Kammergericht hatte zuvor die Auslieferung für rechtmäßig erklärt, bevor das BVerfG letztlich eingriff. Bei Maja T. wird zudem ein Zusammenhang zu den rechtsextremen Vorfällen am „Tag der Ehre“, einem jährlichen Treffen von Rechtsextremisten in Budapest, festgestellt. Die Situation um Maja T. bleibt angespannt und wirft kritische Fragen zur Behandlung von mutmaßlichen Linksextremisten auf, während die deutschen Behörden uneinig über eine mögliche Rücküberstellung sind.
Für weitere Informationen zu den rechtlichen Aspekten und der aktuellen Situation von Maja T. können Sie die Berichterstattung auf rsw.beck.de sowie auf tagesschau.de einsehen.
