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Friedlicher Protest in Flensburg: 1.000 Menschen stehen auf!

In mehreren Städten im Norden Deutschlands wurden am 26. April 2025 einheitliche Proteste und Gegenproteste abgehalten. Das Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) rief zu Demonstrationen in Flensburg, Itzehoe und Bad Schwartau auf. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich in Flensburg etwa 200 Menschen für das GfD, während über 1.000 Personen an Gegendemonstrationen teilnahmen. In Itzehoe waren ungefähr 200 Teilnehmer für das Bündnis unterwegs, mit etwa 600 Menschen bei den Gegenkundgebungen. In Bad Schwartau protestierten rund 100 Personen im Namen des GfD, während 300 Menschen an der Gegendemo teilnahmen.

Die Proteste verliefen laut Polizei friedlich. Das Bündnis GfD fordert unter anderem flächendeckende Grenzkontrollen, das Ende der Unterstützung für die Ukraine, insbesondere keine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus, sowie die Wahrung der Meinungsfreiheit. In Itzehoe demonstrierten die Teilnehmer auf drei unterschiedlichen Routen, während die gesamte Innenstadt aufgrund der Proteste verkehrsberuhigt wurde, wie NDR.de berichtete.

Restriktionen und Herausforderungen für Proteste in Europa

Amnesty International thematisiert umfassend, wie repressiv gestaltete Gesetze und systematische Einschränkungen in Europa die Durchführung friedlicher Proteste erschweren. In verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, kommt es häufig zu massiver Polizeiüberwachung und diskriminierenden Eingriffen in das Versammlungsrecht. Demnach können nicht rechtzeitig angemeldete Versammlungen als „rechtswidrig“ gewertet werden, was häufig zu Auflösungen und Festnahmen führt.

Der Bericht dokumentiert eine Diskriminierung zwischen unterschiedlichen Protestbewegungen und zeigt auf, dass Menschen, die Rassismus erfahren, bei Versammlungen benachteiligt werden. Ethnic Profiling wird als zentrales Problem identifiziert. Zudem wird gefordert, dass Journalist*innen während Protesten besser geschützt werden, da es in der Vergangenheit zu Behinderungen ihrer Arbeit kam. Insgesamt verdeutlicht der Bericht, dass in vielen europäischen Ländern, darunter Österreich und Deutschland, die Grundlage für Versammlungsfreiheit oft nicht gegeben ist.