In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht über die Nitratbelastung der Ems in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entschieden. Das Urteil, das über die Region hinaus Bedeutung hat, wurde am 27. Februar 2025 verkündet. Hintergrund des Verfahrens sind hohe Nitratwerte im Wasser, die durch intensive Tierhaltung und übermäßige Düngung verursacht werden.
Bereits im November 2023 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen haben, um den EU-Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter im Grundwasser einzuhalten. Beide Bundesländer hatten Revision eingelegt und argumentierten, dass sie bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt hätten. In der Diskussion über das Urteil betont das Landvolk Niedersachsen, dass strengere Maßnahmen als überzogen erachtet werden und dass die effiziente Düngung sowie die Beiträge zum Gewässerschutz beachtet werden müssen.
Umweltschutz und Nitrateinträge
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnet den Fall als Präzedenzfall für Deutschland und fordert effektivere Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat- und Stickstoffeinträgen. Es besteht die Möglichkeit, dass eine gerichtliche Verpflichtung zu strengeren Maßnahmen auch bundesweite Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Niedersachsen verweist in seinen Argumenten auf bereits umgesetzte Bundesvorgaben und hebt hervor, dass in den vergangenen Jahren ein Rückgang der Nitratwerte im Sickerwasser festgestellt wurde. Die DUH sieht dies jedoch nicht als ausreichende Verbesserung an.
Die EU-Kommission hat angedeutet, dass der Erfolg von Maßnahmen zur Senkung der Nitratbelastung nicht nur anhand von Messwerten beurteilt werden kann. Sollte das Urteil des OVG bestätigt werden, müssten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Maßnahmenprogramm überarbeiten, was verbindliche Reduktionsziele für die Viehhaltung zur Folge haben könnte. Agrarverbände äußern Bedenken über mögliche wirtschaftliche Folgen für die Betriebe, während die DUH die langfristigen Vorteile von Maßnahmen gegen die Nitratüberlastung betont.
Die aktuelle Situation zeigt, dass die Probleme in der Ems-Region nicht neu sind. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben seit Jahren die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet nicht eingehalten. Laut den Umweltverbänden sind Massentierhaltung und übermäßige Düngung mit Gülle die Hauptursachen für die hohe Nitratbelastung. So fordert zum Beispiel Sascha Müller-Kraenner von der DUH ambitioniertere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für sauberes Wasser.
Das Gericht hat die Erklärungen der Länder für ihre Zielverfehlung nicht akzeptiert und verlangt wirksamere Maßnahmen, um die Nährstoffüberschüsse, insbesondere aus der Landwirtschaft, zu reduzieren. Rechtsanwältin Caroline Douhaire hat betont, dass die verbindlichen EU-Umweltziele fristgerecht erreicht werden müssen. Zusammenfassend verdeutlicht das Urteil die Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Strategien zur Nitratreduzierung in Deutschland, um sowohl die Gesundheit der Bevölkerung als auch die biologische Vielfalt zu schützen.
