Görlitz steht vor signifikanten Änderungen in seinem Haushalt, die für die Bürgerinnen und Bürger spürbare finanziellen Auswirkungen haben werden. Der Stadtrat hat am Donnerstag dem neuen Doppelhaushalt zugestimmt, der mit einer deutlichen Deckungslücke von 4,7 Millionen Euro aufwartet. Die Zustimmung erfolgte mit einer Mehrheit von 20 Ja-Stimmen, während 17 Stadträte von AfD und Linken gegen den Haushalt stimmten.
Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht eine drastische Steigerung der Abgaben vor. So werden die Gebühren für Anwohnerparkausweise ab dem 1. Juli auf 120 Euro pro Jahr angehoben, was einer Vervierfachung entspricht. Auch Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen, die seit drei Jahren stabil geblieben sind, sollen steigen. Die genaue Höhe dieser neuen Beiträge muss allerdings noch berechnet werden. Zudem erhöhen sich die Pachten für Garagen und die Spielapparate-Steuer, und künftig fallen Parkgebühren am Berzdorfer See an.
Haushaltssicherung und künftige Investitionen
Um die bestehende Deckungslücke auszugleichen, soll auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Für das kommende Jahr wird bereits ein Defizit von 19 Millionen Euro prognostiziert. Oberbürgermeister Octavian Ursu wies darauf hin, dass der Haushalt im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts aufgestellt wurde, um ein Defizit von 19 Millionen Euro zu bewältigen. Einsparungen von insgesamt 22 Millionen Euro sind angepeilt, wobei 7 Millionen Euro bei den Personalkosten eingespart werden sollen.
Die Stadt Görlitz hat in den letzten Jahren fast 60 Millionen Euro in ihre Infrastruktur investiert und zusätzliche 114 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Aktuelle Projekte umfassen unter anderem die Sanierung der Jahnsporthalle und einen neuen Kunststoffbelag für den Sportplatz am Hirschwinkel sowie die Sanierung der Kita Wirbelwind. Der Spatenstich für die neue Oberschule in der Innenstadt West steht kurz bevor, und die Vorarbeiten für die Sanierung der Stadthalle haben bereits begonnen, sodass eine Grundsteinlegung für den Herbst geplant ist.
Jedoch könnte die finanzielle Situation auch die kulturelle Förderung in Görlitz beeinträchtigen. Der Sächsische Kultursenat hat festgestellt, dass es an Mitteln für die Kultur in Sachsen mangelt, was auch das Theater Görlitz-Zittau betreffen könnte. Die Theaterförderung im Landeshaushalt bleibt auf dem Niveau des Vorjahres, dennoch sind höhere Betriebs- und Personalkosten zu berücksichtigen.
Zusätzlich wird über die Einführung einer Beherbergungssteuer in Görlitz nachgedacht, um die zukünftige finanzielle Situation der Stadt zu stabilisieren.
