Der Rat der Stadt Göttingen hat sich intensiv mit der Einführung einer Verpackungssteuer auf Essen und Getränke zum Mitnehmen beschäftigt. Diese Steuer könnte dazu beitragen, die Menge an Einwegverpackungen in der Stadt zu reduzieren. Der Vorstoß ist nicht gänzlich neu, da die Stadt Tübingen bereits eine ähnliche Maßnahme umgesetzt hat, die vom Bundesgerichtshof als rechtmäßig bestätigt wurde.
Julian Schlumberger von den Grünen hat sich für einen Beschluss zur Einführung der Steuer ausgesprochen. Er sieht rechtliche Sicherheit für das Projekt, während Olaf Feuerstein von der CDU die Steuer als bürokratisch kritisiert und zusätzliche Verwaltungskosten von voraussichtlich 100.000 Euro befürchtet. Im Rahmen der Diskussion wurde ein Preisrahmen für die Verpackungen festgelegt, der bis zu 1,50 Euro betragen könnte, darunter 50 Cent für einen Eisbecher und 20 Cent für einen Kaffeebecher.
Diskussion im Rat und mögliche Einnahmen
Tom Wedrins von der SPD schlug vor, die Auswirkungen der Steuer vor ihrer Einführung zunächst zu prüfen. Heike Hauk von den Grünen hingegen argumentierte, dass die Steuer potenzielle Einnahmen von etwa einer Million Euro generieren könnte. Diese Mehreinnahmen sollen für Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in Göttingen verwendet werden. Zudem wurde beschlossen, dass das Thema im Umweltausschuss weiter diskutiert werden soll.
Die Grünen betonten, dass in Deutschland jährlich 120.000 Tonnen Einwegverpackungen anfallen, was im Vergleich zu vor 30 Jahren eine Vervierfachung darstellt. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, eine Satzung zur Erhebung der Steuer zu erarbeiten.
Für weiterführende Informationen zur Thematik kommunaler Verpackungssteuern und deren Umsetzung kann die Deutsche Umwelthilfe konsultiert werden, die detaillierte Antworten auf häufige Fragen bereitstellt.
Weitere Informationen zu diesem Thema bietet auch das Göttinger Tageblatt, das die Hintergründe und Entwicklungen rund um die geplante Verpackungssteuer ausführlich darlegt.
