In Gütersloh entbricht ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und einem Investor um ein Grundstück neben dem Theater. Die Stadt plant den Rückkauf des Grundstücks, da der Investor seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere den Bau eines Hotels und Parkhauses, nicht eingehalten hat. Die vereinbarten Fristen sind bereits abgelaufen. Um den Rückkauf gerichtlich durchzusetzen, hat die Stadt 60.000 Euro im Haushalt eingeplant. Diese Summe soll die Anwalts- und Gerichtskosten decken, gegebenenfalls auch die des Investors im Falle einer Niederlage.
Die Stadt ist überzeugt, im Recht zu sein und hat das Verfahren eng begleitet. Ein Bauantrag wurde rechtzeitig genehmigt, jedoch ist der Investor säumig. Momentan parken Autos auf dem Grundstück, was die Ratsfraktionen dazu gebracht hat, an der Realisierung des Projekts keinen Glauben mehr zu haben. Im Mai 2023 beauftragte der Rat die Verwaltung, mit dem Investor zu verhandeln, um das Grundstück zurückzuerhalten. Der Rückkauf und der Preis sind vertraglich festgelegt; der Preis entspricht dem ursprünglichen Verkaufspreis. Das Grundstück hat eine Fläche von 1.341 Quadratmetern und liegt an der Barkeystraße neben dem Theater und der Stadthalle.
Der Investor und gescheiterte Baupläne
Das Grundstück wurde im August 2020 an die Firma Orange Investment verkauft, die von einem niederländischen Investor betrieben wird. Der Projektentwickler Henk Hulsebos hatte ursprünglich geplant, ein Hotel für die Kette Hampton by Hilton zu errichten, doch gab er später an, dass die Finanzierung gescheitert sei. Trotz mehrfacher Presseanfragen reagiert Hulsebos seit Monaten nicht. Die Stadt Gütersloh steht weiterhin im schriftlichen Austausch mit dem Investor und hofft auf eine gütliche Einigung, wartet aber auf eine Antwort, die über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Bei einem Rückerwerb des Areals wird die Stadt neu überlegen, welche Nutzung für das Grundstück in Frage kommt.
Parallel zu den Verhandlungen in Gütersloh zeigt ein ähnlicher Fall aus dem Bereich des Grundstückskaufs deutlich, wie juristische Auseinandersetzungen um Bauverpflichtungen enden können. In diesem Fall, wie notar-drkotz.de berichtet, wurde eine Klage abgewiesen, die Ansprüche auf (Rück)Auflassung eines Grundstücks aufgrund nicht erfüllter Bauverpflichtungen geltend machte. Das Gericht entschied, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, und setzte den Streitwert auf 72.549,34 Euro fest.
