Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März 2025 stehen die Themen Wohnen, Bauen und Mieten im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Laut einer Erhebung im NDR HamburgTrend betrachten 30% der Befragten diese Aspekte als die bedeutendsten Probleme in der Stadt. Alle Wahlprogramme der Parteien thematisieren die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, jedoch variieren die Ansätze zur Umsetzung erheblich.
Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 10.000 neue Baugenehmigungen zu erteilen und plant Maßnahmen zur Kostensenkung, eine schlankere Bauordnung sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Die CDU hingegen möchte einen „Bauturbo“ aktivieren und die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die FDP verfolgt ähnliche Ziele und setzt auf Nachverdichtungen sowie die Umwandlung von Büros in Wohnraum. Die Grünen wollen den Wohnungsbau vorantreiben und gleichzeitig den Flächenverbrauch reduzieren, während die Linke eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und ein Vorkaufsrecht für Grundstücke fordert. Die AfD schlägt ein „Einheimischenmodell“ zur Unterstützung der einkommensschwächeren Bevölkerung vor.
Wichtige Wahlthemen und Pläne der Parteien
Im Bereich der Sozialwohnungen plant die SPD den Bau von jährlich 3.500 geförderten Wohnungen im Drittelmix (Sozialwohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen). Die Grünen und die Linke fordern jeweils 5.000 geförderte Wohnungen pro Jahr. Die FDP hat keine konkreten Forderungen zu geförderten Wohnungen, plant jedoch ein Programm zur Eigentumsbildung. Die CDU will am Drittelmix festhalten und regional flexibilisieren, während die AfD ein „Hamburger Wohngeld“ zur direkten Förderung von nicht geförderten Mietern einführt.
Ein weiterer bedeutender Punkt ist die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft. SPD, Grüne und Linke setzen sich für eine Verlängerung ein und die SPD möchte die Kappungsgrenze von 15% auf 11% senken. Die Linke fordert darüber hinaus einen Mietendeckel sowie Verbote für Indexmieten und Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Die CDU und die AfD zeigen sich dagegen skeptisch gegenüber Mietregulierungen.
Außerdem planen die Parteien Maßnahmen, um den Erwerb von Grundeigentum zu erleichtern. Die CDU möchte die Grunderwerbssteuer von 5,5% auf 3,5% senken und Zuschüsse für Familien anbieten. Die Grünen setzen auf die Förderung von Baugemeinschaften und zinsgünstige Kredite, während die FDP eine vorübergehende Abschaffung der Grunderwerbssteuer anstrebt. Die AfD fordert die Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Erstkäufer und möchte eine Vorfinanzierung des Eigenkapitals ermöglichen.
Insgesamt werden bei der Bürgerschaftswahl rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte über den politischen Kurs des Stadtstaates entscheiden. Die Bürgerschaft bildet das Parlament Hamburgs, das für Gesetzgebung und Haushaltsentscheidungen zuständig ist. Der aktuelle Regierungspartner ist eine Koalition aus SPD und Grünen.
Am Wahltag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind alle ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Hamburg. Wähler haben insgesamt zehn Stimmen: fünf Erst- und fünf Zweitstimmen. Der Erste Bürgermeister wird vom Parlament gewählt; der aktuelle Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), gilt als der beliebteste Kandidat.
In Umfragen wird die SPD mit 32%, die Grünen mit 19% und die CDU mit 18% gesehen. Peter Tschentscher hat in Umfragen eine Beliebtheit von 52%.
Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von NDR und Zeit.
