Am Freitagabend, dem 6. Februar 2025, fand eine Demonstration vor der CDU-Parteizentrale im Spenerweg in Gießen statt. Schätzungsweise 1500 bis 2000 Menschen nahmen an der gut organisierten Versammlung teil, die bei der Versammlungsbehörde angemeldet und unter Auflagen genehmigt war. Während der Demonstration entzündeten die Teilnehmer Bengalofeuer (Pyrofackeln), was von der Stadtsprecherin Claudia Boje als zulässig eingestuft wurde, da diese als Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 gelten. Desiree Becker, Mitveranstalterin der Demo, bestätigte, dass drei Feuerlöscher mitgeführt wurden.
Obwohl das Mitführen und Verwenden der Pyrofackeln erlaubt war, gab es bestimmte Auflagen. So war es untersagt, das Feuerwerk aus der Mitte der Versammlung zu zünden, und es musste ein Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden. Die Ordnungsbehörde stellte jedoch fest, dass die Mindestabstände nicht eingehalten wurden, was eine Gefahr für andere darstellte. In Reaktion auf dieses Ereignis erwägt die Stadt, die Nutzung von F1 Kleinstfeuerwerk bei zukünftigen Demonstrationen zu untersagen.
Demonstrationsverlauf und Äußerungen
Desiree Becker wies die Behauptung von CDU-Bundestagskandidat Johannes Volkmann zurück, dass die Parteizentrale vor gewaltsamen Angriffen hätte geschützt werden müssen, und betonte, dass der Protest friedlich blieb. Das Abbrennen der Bengalos diente hauptsächlich der Erstellung von Bild- und Filmmaterial für soziale Medien. CDU-Geschäftsführer Markus Schmidt beschrieb den Verlauf der Demonstration als „relativ geordnet und gesittet“, auch wenn aggressive Parolen gegen die CDU skandiert wurden.
Ein Vorfall während der Demo sorgte für Aufsehen, als ein Mann aus einem Fenster einen „Hitlergruß“ zeigte. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall laufen. In der Vergangenheit gab es in Gießen ähnliche Protestaktionen, wie etwa zuletzt bei den Bauernprotesten gegen die Streichung der Agrardiesel-Subventionen.
Parallel zu diesen Entwicklungen zeigt die Zivilgesellschaft in Gießen auch Präsenz gegen rechte Parolen und Demokratiefeindlichkeit. So findet am Samstag, dem 20. Januar 2025, eine weitere Demonstration unter dem Motto „Gießen wehrt sich! Nie wieder ist jetzt“ statt, wie der Giessener Anzeiger berichtete. Diese Aktion wird von verschiedenen Gruppen unterstützt, darunter auch die Initiative „Omas gegen Rechts“.
