Die hessischen Kommunen sind dringend auf der Suche nach einer Reform ihrer finanziellen Strukturen. Die Stadt Offenbach äußert die Besorgnis, dass die Kommunen von Bund und Land im Stich gelassen werden. Insbesondere fordert die Stadt, das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ einzuhalten, vor allem im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung von Kindern. Der Anstieg der kommunalen Aufgaben, die durch Bundesgesetze auferlegt werden, führt zu erheblichen finanziellen Belastungen. Offenbach berichtet, dass im Jahr 2025 etwa 85 Prozent des Haushalts für Pflichtausgaben, die aus diesen Gesetzen resultieren, verwendet werden müssen.
Die finanzielle Lage der kommunalen Ebene wird als desolat beschrieben. Ein tief greifendes Defizit, das sich im vergangenen Jahr vervierfacht hat, hat den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Das Statistische Bundesamt hat für 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro für die Kommunen (ohne Stadtstaaten) verzeichnet. Im Vorjahr belief sich das Defizit auf 6,6 Milliarden Euro, wobei die Hauptursache in den Sozialleistungen zu finden ist. Zu den drastischen Maßnahmen gehört die Halbierung der Mittel für die Sanierung von Straßen und Radwegen.
Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen
Zusätzliche Zahlen, die das Finanzierungsdefizit der hessischen Kommunen betreffen, wurden vom Hessischen Statistischen Landesamt veröffentlicht. Demnach verzeichnen die Kernhaushalte der hessischen Kommunen für 2024 ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem negativen Saldo von 410 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Im Vergleich zu 2023 hat sich das Defizit um 2,0 Milliarden Euro vergrößert.
Die bereinigten Auszahlungen sind um 8,0 Prozent auf 31,9 Milliarden Euro gestiegen, während die Einzahlungen nur um 1,3 Prozent auf 28,9 Milliarden Euro anwachsen konnten. Besonders deutlich sind die Steigerungen in den Ausgaben für die Sozial-, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu beobachten, mit einem Anstieg von 1,3 Milliarden Euro. Besorgniserregend ist, dass 80,4 Prozent der hessischen Kommunen 2024 ein Finanzierungsdefizit aufweisen, was im Vorjahr noch bei 51,0 Prozent lag.
Alle kreisfreien Städte sowie 17 der 21 Kreisverwaltungen, mit Ausnahme von Kassel, melden Defizite. Die höchsten Defizite entfallen auf Marburg (minus 227,3 Millionen Euro) und Frankfurt am Main (minus 222,2 Millionen Euro). Die durchschnittliche Pro-Kopf-Defizitsituation verdeutlicht die kritischen finanziellen Herausforderungen, mit Wiesbaden und Offenbach im Mittelfeld bei 415 Euro bzw. 410 Euro pro Kopf. Im Gegensatz dazu verzeichnet der Landeswohlfahrtsverband Hessen einen Finanzierungsüberschuss von 59,8 Millionen Euro.
