Die neuen Bezahlkarten für Geflüchtete stehen zunehmend in der Kritik, sowohl in Duisburg als auch in Hessen. Laut einem Bericht von lokalkompass.de äußern die Fraktionen Die Linke/Die PARTEI und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bedenken hinsichtlich der Einführung dieser Karten. Sie betrachten das Konzept als überflüssig und sehen darin eine Einschränkung sowie Stigmatisierung der Geflüchteten. Die Verwaltung muss durch die Bezahlkarte zusätzlichen Aufwand betreiben, während der monatliche Bargeldbetrag auf lediglich 50 Euro pro Person begrenzt ist. Dies zwingt die Geflüchteten, sich auf spezielle Angebote vom Wochenmarkt oder Trödelmarkt zu verlassen, da ihre Kaufkraft stark eingeschränkt ist.
Ein weiterer Missstand ist, dass Geld für Dinge wie Ausflüge oder Schwangerschaften als Zusatzbedarf von der Verwaltung geprüft werden muss. Zudem ist die Überweisung von Geldern ins Ausland nicht möglich, wobei nur 7 % der Geflüchteten in der Vergangenheit Überweisungen vornahmen. Kritische Stimmen, einschließlich der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke/Die PARTEI, Barbara Laakmann, bezeichnen die Bezahlkarte als „Schikane“ und diskriminierend. Technische Schwierigkeiten in der Umsetzung werden ebenfalls thematisiert, da es an einer notwendigen Schnittstelle zu den kommunalen IT-Systemen mangelt. Felix Lütke, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, sieht die Beibehaltung der bisherigen Praxis als sinnvoll an, während etwa 85 % der Geflüchteten Zugang zu einem Girokonto haben, um ihre Miete und Strom zu zahlen. In mehreren Städten in NRW ist man bereits von der Einführung der Bezahlkarte abgerückt oder plant dies.
Kritik an der Einführung in Hessen
In Hessen verfolgt die Landesregierung das Ziel, mit der Bezahlkarte illegaler Migration und Schlepperkriminalität entgegenzuwirken. Der Plan sah vor, die Bezahlkarte bis zum 1. April flächendeckend einzuführen. Laut hessenschau.de wurde bereits mit der Ausgabe der ersten Bezahlkarten Ende Dezember in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen begonnen, jedoch wurden bislang erst rund 1.000 Karten ausgegeben, obwohl fünfmal so viele Neuankömmlinge registriert wurden. Diese Karten sehen aus wie Debitkarten, weisen jedoch erhebliche Einschränkungen auf. Das Guthaben stammt vom Land Hessen, Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro gedeckelt und Überweisungen ebenfalls eingeschränkt.
Die Einführung der Bezahlkarte kommt in nur fünf hessischen Landkreisen voran, während in anderen Städten wie Darmstadt und Frankfurt Verzögerungen aufgrund technischer Probleme auftreten. Die Sozialdezernentin von Darmstadt hebt hervor, dass die fehlende Schnittstelle zwischen Kartendienstleister und Stadtverwaltung der Hauptgrund für die Probleme sei. Zudem gibt es von Seiten des Flüchtlingsrats Kritik am Insolvenzrisiko, an den hohen Verwaltungsaufwänden sowie den Unklarheiten über die Handhabung der Karte.
Zudem berichteten einige Geflüchtete von vorübergehenden Leistungseinstellungen während der Umstellungsphase. Die Verzögerungen wurden zusätzlich durch einen Brandanschlag auf einen Geldtransporter in Gießen begünstigt. In Gießen fordert ein Bündnis gegen die Bezahlkarte deren Abschaffung und hat sogar eine Wechselstube gegründet, um den Tausch von Einkaufsgutscheinen gegen Bargeld zu ermöglichen. Aufgrund der Unklarheit über den Nutzen der Bezahlkarte und die damit verbundenen Kosten, gibt es auch Stimmen aus der Wissenschaft, die darauf hinweisen, dass keine verlässlichen Daten für Auslandsüberweisungen von Geflüchteten vorliegen. Das Sozialministerium plant, die Einführung im zweiten Quartal abzuschließen und bietet den Kommunen Fristverlängerungen an.
