In Hessen plant das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Kaweh Mansoori (SPD) ein Gesetz zur Bekämpfung des Wohnungsleerstands. Besonders betroffen sind 49 Kommunen, darunter auch Offenbach, wo laut dem Zensus 2022 insgesamt 2.491 Wohnungen leer standen. Dies entspricht einer Leerstandsquote von 3,7%. In Hessen insgesamt sind es sogar 122.000 leerstehende Wohnungen. Mansoori betont den Handlungsbedarf, nicht zuletzt vor dem Hintergrund von fast zwei Millionen leerstehenden Wohnungen in ganz Deutschland.
Die Initiative des Landes zielt darauf ab, Kommunen die Möglichkeit zu geben, bei spekulativem Leerstand von über sechs Monaten tätig zu werden. Bei Verstößen können Bußgelder in Höhe von bis zu 100.000 Euro für die einzelnen Kommunen und bis zu 500.000 Euro für die gesamte Landesebene verhängt werden. Während Großstädte wie Kassel, Wiesbaden und Frankfurt Interesse an der Schaffung einer Satzung bekunden, sieht die Offenbacher Stadtverwaltung keinen Bedarf für solche Maßnahmen. Dies liegt daran, dass man den grundlosen Leerstand in Offenbach auf weniger als 1% schätzt und der Verwaltung zufolge das Problem eher bei der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum liegt.
Reaktionen auf das geplante Gesetz
Das neue Leerstandsgesetz, das von Mansoori vorgestellt wurde, zieht sowohl positive als auch kritische Reaktionen nach sich. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zeigt sich erfreut über die Initiative und erhofft sich Unterstützung zur Bekämpfung des Wohnraummangels in seiner Stadt. Kritiker, darunter Vertreter der FDP und AfD, bezeichnen das Gesetz hingegen als Symbolpolitik und warnen vor möglichen Denunziationen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Unterstützung für das Gesetz ausgesprochen, fordert jedoch eine flächendeckende Anwendung.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen äußerte sich ablehnend und bezeichnete das Vorhaben als „nutzlose Symbolpolitik“. Zudem wiesen die Unternehmerverbände in Hessen auf die Notwendigkeit von weniger Regulierung auf dem Wohnungsmarkt hin. Das Gesetz soll noch im Jahr 2025 in Kraft treten, muss jedoch zuvor vom Landtag beschlossen werden.
Insgesamt zeigt die Diskussion um das Leerstandsgesetz ein geteiltes Meinungsbild über die Sinnhaftigkeit und die Umsetzung. Während einige Politiker die Maßnahme als notwendig erachten, um gegen den Wohnraummangel anzukämpfen, befürchten andere negative Folgen für Eigentümer und Mieter.
Für weitere Informationen zu den Entwicklungen in Offenbach, siehe die Berichterstattung von op-online.de sowie zu den allgemeinen Plänen zum Leerstandsgesetz die von hessenschau.de.
