Der Haushaltsentwurf der Stadt Florstadt für das Jahr 2025 weist ein geplantes Minus von 1.609.500 Euro auf. Bürgermeister Daniel Imbescheid (CDU) stellte diesen Entwurf vor und wies auf den schlechten Zustand der Heizung im Rat- und Bürgerhaus sowie der Sporthalle in Nieder-Florstadt hin. Die Probleme sind vielfältig und umfassen nicht öffnende Fenster, Feuchteschäden, Kältebrücken sowie unzureichende Isolation und veraltete Infrastruktur.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit von 1.398.400 Euro in 2024 um 211.100 Euro verschlechtert. Zusätzliche Kosten, die im Entwurf Berücksichtigung finden, belaufen sich auf 217.400 Euro für die Tilgung der Hessenkasse und 259.000 Euro für das Pflegeheim. Die geplanten Einnahmen setzen sich zusammen aus 6,2 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer, 3,78 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, 2,079 Millionen Euro aus der Grundsteuer und 340.000 Euro aus der Umsatzsteuer.
Haushaltsberatung und Kritik
Die Ausgaben umfassen unter anderem 2,455 Millionen Euro für die Schulumlage und 5,02 Millionen Euro für die Kreisumlage. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren auch die Personalkosten, die in den letzten fünf Jahren um 50% auf über 8,6 Millionen Euro gestiegen sind. Eine Mängelliste des Liegenschaftsamtes wird mit geschätzten 3,2 Millionen Euro beziffert, ist jedoch nicht im Haushaltsplan enthalten. Der Haushaltsentwurf wird in Lesungen mit Ortsbeiräten und Ausschüssen am 29. April und 13. Mai beraten, eine mögliche dritte Lesung ist für den 27. Mai geplant, der Beschluss des Haushalts soll am 28. Mai erfolgen.
Imbescheid kritisierte die Haushaltsführung seines Vorgängers Herbert Unger (SPD) und bemängelte die hohen Personalkosten. In Reaktion auf die Vorwürfe wies Unger diese zurück und bezeichnete sie als üble Nachrede. Er argumentierte, dass der Haushalt in der Vergangenheit genehmigt wurde und stets finanzielle Herausforderungen vorhanden waren. Ein Sanierungsprogramm für das Bürgerhaus ist geplant, das durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen finanziert werden soll.
Parallel zu den Haushaltsplanungen auf kommunaler Ebene ist der Bundeshaushalt 2025 noch nicht beschlossen worden. Seit dem 1. Januar 2025 gilt die vorläufige Haushaltsführung. Der ursprüngliche Kabinettsbeschluss stammt vom 17. Juli 2024, in dem die Prioritäten der Bundesregierung auf Sicherheit, Zusammenhalt und Wachstum gelegt wurden. Geplante Investitionen in Schienen, Straßen und Nahverkehr sollen Deutschland wirtschaftlich stark halten, während die Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden soll.
Der Bundeshaushalt 2025 umfasst Einnahmen und Ausgaben von rund 489 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen 57 Milliarden Euro erreichen, und die Sicherheitsbehörden erhalten zusätzlich eine Milliarde Euro. Der Verteidigungshaushalt wird um 1,25 Milliarden Euro auf über 53 Milliarden Euro erhöht. Zudem setzt Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine fort, im Rahmen dessen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10,3 Milliarden Euro erhalten soll. Der endgültige Beschluss des Haushalts 2025 steht jedoch noch aus und ist abhängig von den Koalitionsverhandlungen.
Weitere Informationen zu den Haushaltsplanungen in Florstadt finden Sie in dem Artikel von FNP. Detaillierte Angaben zum Bundeshaushalt 2025 können in den Ausführungen der Bundesregierung nachgelesen werden.
