Am vergangenen Wochenende haben in Hessen Tausende Menschen gegen die AfD und den aktuellen Kurs der CDU demonstriert. Laut offiziellen Angaben nahmen an einer Kundgebung in Kassel unter dem Motto „Brandmauer Kassel“ rund 5.500 Menschen teil, während Veranstalter sogar von 8.500 Teilnehmern sprachen. Der Anlass für den Protest war ein Migrationsantrag der Fraktion CDU/CSU, der mit Stimmen der AfD im Bundestag beschlossen wurde. Die Demonstration wurde von verschiedenen Organisationen organisiert, darunter Kassel gegen Rechts, Seebrücke Kassel, Fridays for Future und Students for Future Kassel, und erhielt Unterstützung vom DGB sowie Omas gegen Rechts.
Die Polizei berichtete von einem friedlichen Verlauf der Demonstration. Am Samstag protestierten zudem in Neu-Isenburg etwa 9.000 Menschen gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Auch diese Proteste verliefen im Wesentlichen friedlich. Dennoch kam es zu einigen Störaktionen und Blockaden, sodass die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte, als mehrere Personen versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang klagten ein Polizist und ein Demonstrant über Augenreizungen, während drei Personen festgenommen wurden, die versuchten, in einen abgesperrten Bereich zu gelangen. Bei diesen Festnahmen wurde Pyrotechnik und Grillanzünder sichergestellt. Eine Person verletzte sich während der Festnahme, und es wurden zudem zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.
Reaktionen auf den Migrationsantrag
Der Anlass für die Proteste in Hessen ist ein Migrationsantrag, der am 30. Januar 2025 im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit fand. Dieser Antrag sieht mehr Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen vor. Während CDU und CSU den Antrag gemeinsam mit der AfD und der FDP beschlossen, äußerten sich SPD, Grüne und Linke empört über das Abstimmungsergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Umstände als „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“ und äußerte, dass er Friedrich Merz (CDU) nach dieser Abstimmung nicht mehr trauen könne.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte den Antrag leichtfertig und wahrheitswidrig, während die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, von einem „schwarzen Tag für unsere Demokratie“ sprach. Dröge forderte die Union auf, die „Brandmauer“ zu den extremen Rechten wieder aufzurichten. Linke-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek kritisierte die Union wegen des „Dammbruchs“ und der Zusammenarbeit mit der AfD. Merz bedauerte die Mehrheit mit der AfD, bot jedoch neue Verhandlungen mit SPD und Grünen an. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte die Zustimmung seiner Fraktion und betonte die Wichtigkeit sachlicher Entscheidungen. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel feierte das Abstimmungsergebnis hingegen als „großartigen Tag für die Demokratie“. Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen die Entscheidung von Union und AfD, die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 650.
