Die Gemeinde Lohmen hat Klage gegen den Nationalpark Sächsische Schweiz eingereicht und sieht sich durch die strengen Regeln des Parks in ihrer Entwicklung behindert. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen wird am Mittwoch über die Klage entscheiden. In Altenberg protestieren Anwohner gegen die geplante Schließung von fünf von acht kommunalen Kitas aus Kostengründen. Am Donnerstag haben sich rund 250 Anwohner zu einer Demo versammelt, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Der Stadtrat von Altenberg wird am Dienstag erneut über die Kita-Schließungen beraten.
In Heidenau fand am Sonntag die Wahl eines neuen Bürgermeisters statt. Marion Franz von der CDU erhielt 44,54% der Stimmen, jedoch keine absolute Mehrheit. Der amtierende Bürgermeister hat angekündigt, im Mai in Rente zu gehen, und verlängert seine Amtszeit bis zur Entscheidung über den Nachfolger. Die Kandidaten haben bis Freitag Zeit, um zu entscheiden, ob sie in der zweiten Runde am 13. April antreten.
Proteste und Widerstand gegen Projekte
In Neustadt in Sachsen gibt es Widerstand gegen neue Windkraftanlagen. Die Betreiber suchen Flächen für neue Projekte, und die Stadt Neustadt bietet Gespräche für Grundstückseigentümer an, um gemeinsame Lösungen zu finden. Zudem läuft eine große Umfrage zur Corona-Zeit, der „Corona-Kompass“, bis zum 28. März; bereits knapp 5.000 Menschen haben daran teilgenommen.
Ein privater Investor plant die Sanierung der „Lochmühle Lohmen“ am Malerweg. Die geplante Umwandlung sieht ein Hotel mit einem Konzertsaal, einem gläsernen Aufzug und einer Wasserradanlage zur Stromerzeugung vor. Die Mühle befindet sich im FFH-Gebiet „Wesenitz unterhalb Buschmühle“ sowie im Landschaftsschutzgebiet „Sächsische Schweiz“. Der NABU Sachsen wehrt sich seit Jahren gegen das Vorhaben. In drei Stellungnahmen hat der NABU das Projekt abgelehnt und äußert Bedenken, dass das Vorhaben über die Sanierung hinausgeht. Zudem wird auf die Gefahr einer fehlenden Felssicherung hingewiesen, die bereits in früheren Verfahren thematisiert wurde.
Der NABU Sachsen hat die zuständige Stelle über die Entwicklungen in Lohmen informiert. Der Antrag auf Ausgliederung der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet wurde jedoch nicht gestellt. Der NABU wurde beim vierten Anlauf nicht mehr beteiligt; nur ein externer Hinweis ermöglichte die Einbringung von Einwänden. Landesvorsitzender Bernd Heinitz äußert Verwunderung über die fehlende Beteiligung des NABU Sachsen am Prozess.
