In Deutschland steht die Regulierung der Kohlendioxid-Speicherung vor einer entscheidenden Wende. Der Weltklimarat IPCC fordert, bis zum Jahr 2100 mindestens 700 Milliarden Tonnen CO₂ einzulagern. Während Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS) im Land bislang durch das „Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“ von 2012 praktisch verboten ist, plant die Ampel-Koalition ein neues Gesetz, das die Rahmenbedingungen für CCS neu regeln soll. Die taz berichtete, dass die neuen Regelungen so gestaltet werden sollen, dass wichtige Industrien, wie das klimaneutrale Zementwerk von Holcim in Schleswig-Holstein, realisierbar werden.
Klimaschutzminister Robert Habeck legte bereits im Mai 2022 einen Gesetzentwurf vor, der auch die Carbon Capture and Utilization (CCU) berücksichtigt. Dieser Entwurf stieß jedoch auf Widerstand: Bei einer ersten Lesung im Juni 2022 wurde er von der SPD und den Grünen abgelehnt. Die SPD fordert, dass CCS ausschließlich für unvermeidbare Emissionen aus der Industrie oder Abfallverbrennung genutzt werden soll. Die Grünen sehen CCS ebenfalls nur als letzte Option an. Aktuell plant die Union, den Gesetzentwurf zu unterstützen und führt parteiübergreifende Gespräche.
Neueste Entwicklungen im Bundestag
Am 6. November 2024 befasste sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag mit dem Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Wie der Bundestag dokumentierte, ist das Ziel des Gesetzes die Erreichung der Klimaziele durch Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid. Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie betonte, dass die Vermeidung von Emissionen Vorrang vor deren Speicherung haben sollte, dennoch seien CCS und CCU notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.
Der Gesetzesentwurf ermöglicht außerdem die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zu kommerziellen Zwecken. Künftig sollen die Projekte auf das Gebiet des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone beschränkt werden. Stimmen aus der Industrie und der Umweltbewegung machen deutlich, dass während der Ratsitzung über Risiken und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung diskutiert wurde, um die Akzeptanz und Sicherheit solcher Projekte zu gewährleisten.
