Der Kölner Stadtrat hat am 13. Februar 2025 einen Antrag zur Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen. Dieser Antrag wurde sowohl von der Grünen- als auch von der CDU-Fraktion eingebracht. Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, eine Beschlussvorlage zur konkreten Umsetzung der Verpackungssteuer vorzubereiten. Die geplante Steuer soll dabei nach dem Vorbild von Tübingen gestaltet werden, jedoch zusätzlich auch Drive-In-Angebote besteuern.
Derzeit erhebt Tübingen seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen, die folgende Sätze umfasst: 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher und Einweggeschirr wie Pommesschalen, sowie 20 Cent auf Einwegbesteck. In diesem Zusammenhang wurde eine Beschwerde gegen die Tübinger Regelung vom Bundesverfassungsgericht Ende Januar abgewiesen, was nun weiteren Städten in Deutschland rechtliche Sicherheit für die Einführung ähnlicher Steuern verschafft. Das Ziel dieser Steuer ist es, Anreize für Mehrweglösungen zu schaffen und nachhaltigen Konsum zu fördern.
Bedenken aus der Wirtschaft
Im Kölner Stadtrat wurden auch Bedenken geäußert, insbesondere von Volker Görzel von der FDP, der die befürchtete Bürokratie kritisierte. Auch einige Branchenverbände warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf Unternehmen. Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln, betont, dass das Ziel, die Kölner Innenstadt sauberer zu machen, durch die kommunale Verpackungssteuer möglicherweise nicht richtig adressiert wird. Er bezeichnet die Steuer als „falsches Mittel“ zur Erreichung dieser Zielsetzung.
Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V., äußert ebenfalls Bedenken. Er warnt vor den finanziellen Belastungen, die die Verpackungssteuer für kleine und mittelständische Unternehmen mit sich bringen könnte.
Obwohl die Einführung der Verpackungssteuer in Köln noch in der Vorbereitungsphase ist, könnte sie auf Erfahrungen der Stadt Tübingen basieren, die bereits positive Entwicklungen nach der Einführung ihrer Steuer verzeichnet hat, wie [kommunal.de](https://kommunal.de/Tuebingen-Verpackungssteuer-rechtens-Erfahrungen) berichtet.
