Im Kreis Höxter zeichnet sich eine spannende politische Entwicklung ab. Laut Westfalen-Blatt führt die Debatte um eine mögliche Verschärfung der Migrationspolitik zu einem hohen Interesse der Wähler. Die anstehenden Wahlen verzeichnen eine hohe Wählerbeteiligung, die im Vergleich zu vorherigen Wahlkämpfen in den Jahren 2021, 2017 und 2013 signifikant gestiegen ist. Parteien und Kandidaten präsentieren sich mit stark unterschiedlichen politischen Positionen, was den Wählern eine breitere Auswahl bietet.
Migration spielt zudem eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf 2025, wie Tagesschau berichtet. Ursprünglich wollte Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, keinen Migrationswahlkampf führen, änderte jedoch seinen Kurs nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. In diesem Kontext brachte die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein, wobei ein fünf Punkte umfassender Plan zur Migration mit den Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen wurde.
Parteiübergreifende Positionen zur Migrationspolitik
Die Parteien legen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte fest, die die Migrationspolitik betreffen:
- SPD: Kritisiert lange Asylverfahren und setzt sich für Entscheidungen innerhalb von sechs Monaten ein. Sie verspricht umfassende Migrationsabkommen und will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beibehalten.
- CDU/CSU: Plant einen sofortigen „faktischen Aufnahmestopp“ an den deutschen Grenzen und will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen.
- Bündnis 90/Die Grünen: Eintreten für das Grundrecht auf Asyl und die Beibehaltung internationaler Verpflichtungen. Sie lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.
- FDP: Fordert ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch und unterstützt einen „Spurwechsel“ für gut integrierte Asylbewerber.
- AfD: Legt einen Fokus auf „Remigration“ und fordert konsequente Abschiebungen sowie die Auslagerung von Asylverfahren in andere Länder.
- Die Linke: Weist Migrationsabkommen und Asylrechtsverschärfungen zurück und fordert sofortige Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.
- Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Fordert die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU und setzt sich für zügige Verfahren ein.
