Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Anklam und Jie Schiffler geht zu Ende. Das Landgericht Neubrandenburg hat entschieden, dass Anklam das alte Gerichtsgebäude in der Keilstraße für einen Euro zurückerwerben kann. Jie Schiffler scheiterte mit ihrer Widerklage, in der sie Ersatz für Investitionen in Millionenhöhe forderte. Richter Steffen Seligmüller versuchte zunächst, eine gütliche Einigung zu erreichen, sah jedoch keine Basis dafür.
Die Klage wurde vom Amtsgericht Pasewalk an das Landgericht Neubrandenburg verwiesen, da der Streitwert über 5000 Euro lag. Jie Schiffler forderte ursprünglich 5,6 Millionen Euro als Aufwandsentschädigung. Im Prozess reichte ihr Anwalt ein Schriftstück mit Handwerkerrechnungen und Aufwendungsnachweisen ein, die zwischen 200.000 und 300.000 Euro beliefen. Der Richter stellte fest, dass im Kaufvertrag von 2016 klar geregelt war, dass die Käuferin innerhalb von 24 Monaten einen prüf- und genehmigungsfähigen Bauantrag vorlegen musste, was nicht geschah.
Details zum Rechtsstreit
Jie Schiffler fühlte sich von der Stadt getäuscht, da ihr Vogelschutzeinrichtungen als Lüftungseinrichtungen vermittelt wurden. Ihre Pläne für ein chinesisches Tourismuszentrum und ein soziales Wohnprojekt scheiterten. Richter Seligmüller wies darauf hin, dass ohne Bauantrag die Arbeiten als Schwarzbauten gelten könnten. Die Rückerstattung der über Jahre gezahlten Grundsteuer wurde ebenfalls abgelehnt. Anklam gewann die Klage, die Widerklage wurde abgewiesen. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich; Anwalt Konstantin Zirwick wird die Details prüfen und mit Jie Schiffler beraten, wie die SVZ berichtete.
Die Stadt Anklam besteht auf der Rückabwicklung des Kaufvertrages für das Alte Gericht. Jie und Patrick Schiffler sehen den juristischen Schritten der Stadt gelassen entgegen. Patrick Schiffler äußert, dass die Rückabwicklung des Verkaufs nicht einfach möglich sei. Bürgermeister Michael Galander hat einen Fachanwalt beauftragt, der sich in den Fall einarbeiten wird. Im Gespräch mit Juristen wurden auch die Hintergründe des Streits erörtert. Die Stadt hatte 2016 das Alte Gericht an Jie Schiffler verkauft, um einen touristischen Magneten zu schaffen. Nordkurier informierte darüber, dass 2017 potenzielle Investoren absprangen, die das Paar unterstützten.
Die Schifflers haben neue Pläne, die Stadt pocht jedoch auf zügige Fortschritte bei der Renovierung. Diese wird durch Fledermaus-Spuren im Dachboden und Keller verzögert, die vom Landkreis gefunden wurden. Vor der Rückabwicklung muss der Verkehrswert der Immobilie ermittelt werden. Jie Schiffler hat bereits mit der Renovierung begonnen; im Kaufvertrag steht, dass die Stadt die Investitionskosten bei einer Rückabwicklung erstatten muss. Bürgermeister Galander betont die Wichtigkeit einer Kanzlei mit umfassender Kompetenz für den Fall. Er geht davon aus, dass die Schifflers möglicherweise nicht freiwillig aus dem Gebäude ausziehen, selbst wenn die Rückabwicklung gerichtlich erfolgt.
Zudem glauben Jie und Patrick Schiffler, dass der Verein Akud, Betreiber des Bunkermuseums, als Mieter im Gebäude bleiben kann, selbst bei einer Rückabwicklung. Patrick Schiffler, Vereinsvorsitzender von Akud, erwähnte, dass der gültige Mietvertrag auf den neuen Eigentümer übergehen würde.
