Oskar Lafontaine hat sich in einem Interview zur Energiepolitik Deutschlands und der Abhängigkeit von Russland geäußert. Er betont, dass es notwendig sei, preiswertere Energie aus Russland zu beziehen. Zudem kritisiert Lafontaine die doppelte Moral in der Energiepolitik, da viele große Energielieferanten völkerrechtswidrige Kriege geführt haben. Laut ihm sind sowohl die Kriege der USA als auch der russische Einmarsch in die Ukraine völkerrechtswidrig. Er sieht beide Länder als Oligarchien mit politischer Bestechung.
In dem Gespräch äußert Lafontaine Vertrauen in die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen, die durch langfristige Verträge gesichert seien. Er lehnt die Nutzung von Atomkraft als Ersatz für Gas ab und kritisiert die Wärmepumpenpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Des Weiteren fordert Lafontaine die Schaffung einer europäischen NATO ohne die USA und übt Kritik an den militärischen Interventionen der USA. Er sieht eine eigenständige europäische Sicherheitsstruktur als notwendig an, um nicht in US-Kriege verwickelt zu werden.
Wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Kriegs
Die energetischen Herausforderungen in Deutschland sind auch im Kontext des Ukraine-Kriegs zu betrachten, der die Energiekosten zwischen Januar und März 2022 stark erhöht hat. Preisanstiege wurden bei verschiedenen Energieträgern festgestellt: Heizöl stieg um 84%, Diesel um 43%, Benzin um 30%, Gas um 34% und Strom um 24%. Dabei sind einkommensschwache Haushalte relativ am stärksten betroffen, mit einer Belastung von bis zu 4% ihres Einkommens.
Besonders bemerkenswert sind die Rekordstände bei Benzin- und Dieselpreisen. Die Arbeitszeit, die benötigt wird, um einen Liter Kraftstoff zu bezahlen, erreicht dabei seit der Wiedervereinigung einen Höchststand. Hohe Nachfrage und unsichere Gaslieferungen aus Russland tragen zu diesen preistreibenden Faktoren bei. Internationale Ölfirmen haben ihre Geschäfte in Russland eingefroren, was zu einer Marktverunsicherung geführt hat. Einige Gasanbieter, die Gas auf Spotmärkten einkauften, sind inzwischen insolvent.
Verbraucher, die über langfristige Gasverträge verfügen, sind vor sofortigen Preisänderungen geschützt. Nichtsdestotrotz haben die Preissteigerungen langfristige Auswirkungen auf die Haushaltsbudgets. Auch die Wirtschaft wird mit höheren Energiekosten konfrontiert, was zu Preissteigerungen bei anderen Produkten führen kann. Der Ukraine- und Russland-Konflikt hat darüber hinaus die Lebensmittelpreise aufgrund gestiegener Weizenpreise beeinflusst, da beide Länder bedeutende Kornkammern Europas sind.
Die genannten Preisanstiege basieren auf Preisdatenerhebungen von Mitte Januar bis Mitte März 2022, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Energieverbräuche aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs lagen die Gaspreise bereits 27% über dem Niveau von 2018. Die absolute Mehrbelastung durch Energiepreise steigt dabei mit höherem Einkommen. Singles mit niedrigem Einkommen verzeichnen eine Belastung von +50 Euro, während Singles mit hohem Einkommen +90 Euro aufbringen müssen. Bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern ist die absolute Belastung mehr als doppelt so hoch wie bei Singles mit niedrigem Einkommen.
Auf die relative Belastung im Verhältnis zum Einkommen wirkt sich eine Einkommenssteigerung entlastend aus: Bei Singles sinkt der Prozentsatz von 3,6% (niedriges Einkommen) auf 2,2% (hohes Einkommen), während bei Familien der Wert von 4,0% auf 2,1% fällt. Haushalte mit Transferleistungen wie ALG II sind in den Fallbeispielen nicht berücksichtigt. Die Auswirkungen der Preissteigerungen auf die Inflation sind indes unklar, da deren Beständigkeit und Einfluss auf andere Güter noch nicht absehbar sind. Maßnahmen zur finanziellen Entlastung wie Preisbremsen oder Tankrabatte werden als ungeeignet erachtet, während Vorschläge wie Heizkostenpauschalen im Rahmen des Wohngelds zur Debatte stehen.
