In Schwerin wird eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld eingeführt. Der Stadtrat hat mit 24 zu 16 Stimmen, bei einer Enthaltung, einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt. Bürgergeldempfänger müssen künftig in gemeinnützigen Einrichtungen wie Kitas oder Vereinen tätig werden. Bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zur Arbeit drohen ihnen Kürzungen der Bezüge, wie Welt unter Berufung auf Informationen aus dem Stadtrat berichtet.
Ursprünglich wurde der Antrag von der AfD initiiert, jedoch später vom CDU-Fraktionschef Gert Rudolf auf Bürgergeldempfänger ausgeweitet. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD), der gegen den Antrag stimmte, begründete seine Ablehnung mit dem hohen Personal- und Kostenaufwand, der damit einhergehe. Bürgergeldempfänger sollen für ihre Tätigkeiten mit mindestens zwei Euro pro Stunde vergütet werden; momentan erhalten beziehende Asylbewerber lediglich 80 Cent pro Stunde.
Kontext der neuen Regelung
Die Einführung der Arbeitspflicht in Schwerin steht im Kontext eines Modells aus Thüringen, wo Asylbewerber verpflichtet sind, gemeinnützig zu arbeiten. Gert Rudolf erklärte, dass eine Gegenleistung für staatliche Leistungen gefordert werde. Ende 2023 gab es in Deutschland knapp 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger. Ab März 2024 sollen die Strafen für Bürgergeldempfänger, die Job-Angebote verweigern, verschärft werden, wie Kreiszeitung berichtet.
Zusätzlich weist das Bundesamt für Arbeit und Soziales darauf hin, dass Bürgergeldempfänger, die einen Zusatzjob annehmen, über einen Euro verdienen können, da die Mehraufwandsentschädigung zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt wird. Dies könnte für viele Bürgergeldempfänger eine Möglichkeit darstellen, ihre finanzielle Situation zu verbessern, auch wenn die Regelung der Arbeitspflicht in der Stadt auf geteilte Meinungen stößt.
