Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, hat kürzlich den „erheblichen Konsolidierungsbedarf“ im Bundeshaushalt bemängelt. In einem elf Seiten umfassenden Ergebnispapier, das die Sondierungen zwischen Union und SPD dokumentiert, wird dieser Konsolidierungsbedarf allerdings kaum thematisiert. Es wird lediglich angedeutet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Ein zentrales Thema sind die geplanten steuerlichen Maßnahmen im Gastronomiebereich. Die Umsatzsteuer auf Speisen soll dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, was zu geschätzten Steuerausfällen von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr führen könnte. Auch die Mütterrente steht im Fokus der finanziellen Planungen: Eine Anhebung für Mütter, die vor 1992 geborene Kinder haben, um sechs Monate, würde zusätzliche Mehrausgaben von rund 4,45 Milliarden Euro jährlich nach sich ziehen. Von dieser Regelung profitieren rund 9,8 Millionen Rentnerinnen.
Weitere geplante Maßnahmen
Die Entfernungspauschale für den Arbeitsweg soll ebenfalls erhöht werden, wobei konkrete Beträge zurzeit nicht genannt wurden. Aktuell können Pendler 30 Cent pro Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen; eine Anhebung um zehn Cent könnte zu Mindereinnahmen von etwa 2,3 Milliarden Euro führen. Des Weiteren soll der Strompreis um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt, wobei die Einnahmen durch diese Steuer im Jahr 2023 etwa 6,8 Milliarden Euro betrugen.
Im Agrarsektor wird eine Rückkehr zur vollständigen Agrardiesel-Rückvergütung für Landwirte angestrebt, was ebenfalls zu Mindereinnahmen in mehreren hundert Millionen Euro führen könnte. Abschließend ist eine Förderung der Elektro-Mobilität geplant, jedoch wurden hierzu keine konkreten Details veröffentlicht, insbesondere nachdem die staatliche Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen im Dezember 2023 eingestellt wurde.
In einem anderen Zusammenhang wird die Mütterrente von mehr als 80 Prozent der Frauen über 65 Jahren bezogen. Die Bundesregierung plant den Haushalt für 2025, wobei die Mütterrente und mögliche Änderungen dazu, wie deren Abschaffung, im Fokus stehen. Finanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass eine Überarbeitung des Haushaltsplans notwendig ist, da 17 Milliarden Euro fehlen und Teile des Plans möglicherweise verfassungswidrig wären. Diskussionen über Kürzungen bei Renten und Bürgergeld sind somit wieder aufgekommen.
Die Mütterrente wurde 2014 eingeführt, um Frauen zu unterstützen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Während Frauen vor 2014 ein Jahr Kindererziehungszeit pro Kind erhielten, wurde dies 2014 auf zwei Jahre und 2019 um weitere sechs Monate erhöht. Im Jahr 2022 betrugen die Ausgaben für die Mütterrente rund 13 Milliarden Euro, was drei Prozent der Gesamtausgaben der Deutschen Rentenversicherung entspricht. Fast neun Millionen Rentnerinnen profitierten in diesem Jahr von der Mütterrente, was 86,5 Prozent aller Frauen über 65 Jahren entspricht. Kritiker warnen, dass die Abschaffung der Mütterrente Frauen im Durchschnitt 107 Euro weniger Rente pro Monat kosten könnte.
Darüber hinaus wird das Armutsrisiko für Frauen über 65 Jahre mit 19,4 Prozent angegeben; ohne die Mütterrente würde dieser Wert auf 22,3 Prozent steigen. Frauen mit einem oder zwei Kindern sind am wenigsten von Altersarmut betroffen, während Frauen ohne Kinder ein höheres Risiko aufweisen. Kritiker argumentieren außerdem, dass die Mütterrente nicht zielgenau sei, jedoch werde insbesondere Frauen mit mittleren und niedrigen Einkommen geholfen, die häufiger von Altersarmut betroffen sind. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden ebenfalls geäußert, da die Abschaffung der Mütterrente als verfassungswidrig angesehen werden könnte, da sie in die Eigentumsrechte der betroffenen Frauen eingreifen würde.
Angesichts dieser Herausforderungen plant die Ampel-Regierung zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbstätigkeit von Frauen, darunter die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 sowie die Einführung einer Prämie für Teilzeitbeschäftigte.
