Am Dienstagabend endete ein Gespräch der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen nach etwa anderthalb Stunden ohne klare Ergebnisse. Laut Wismar.fm verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil als erste den Besprechungsraum. Fünf Minuten später folgten die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Bis zum Verlassen des Raumes gab es keine Äußerungen zu den Inhalten oder der Atmosphäre des Treffens, Merz und Klingbeil traten jedoch mit freundlichen Mienen aus dem Raum.
Die Grünen lehnen das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form ab. In Anbetracht der politischen Situation signalisieren sie jedoch eine Bereitschaft zu schnelleren Entscheidungen, falls der neue Bundestag nicht einberufen wird. Gleichzeitig fordern die Grünen eine generelle Reform der Schuldenbremse, worüber auch eine Zustimmung von den Linken signalisiert wird. Um ihren Einfluss zu erhöhen, bringen die Grünen zudem ein eigenes Paket zur Steigerung der Verteidigungsausgaben ein. Dieses wird als notwendig erachtet, da der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket als keine echte Alternative angesehen wird, da der Begriff der Verteidigungsausgaben als zu eng gefasst gilt.
Forderungen und Pläne der Grünen
Die Grünen unterstreichen, dass nicht nur die Bundeswehr von steigenden Ausgaben profitieren soll. Ihre Forderungen beinhalten die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, den Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten sowie Auslandshilfe im Krisenfall. Darüber hinaus setzen sie sich für die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung ein und legen Wert auf den Schutz der Zivilbevölkerung und informationstechnischer Systeme. Die Grünen streben an, Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen, während Union und SPD die Grenze bei 1 Prozent ziehen möchten, wie Spiegel.de berichtete.
