Der gescheiterte Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik sorgt weiterhin für politische Spannungen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, sich „verzockt“ zu haben. Scholz macht Merz dafür verantwortlich, AfD-Stimmen in Kauf genommen und damit ein Tabu gebrochen zu haben. auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass Merz als Kanzlerkandidat disqualifiziert sei.
Die Grüne Fraktion meldete sich ebenfalls zu Wort und wies auf einen möglichen „Wortbruch“ von Merz hin. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge äußerte Zweifel an der Verlässlichkeit des CDU-Chefs. Demgegenüber verteidigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Merz und wandte sich gegen die Kritiker von SPD und Grünen, die seiner Meinung nach eine Verweigerungshaltung an den Tag legen.
Proteste und politische Spannungen
In einem weiteren Kontext führte eine Messerattacke in Aschaffenburg zu erhöhter politischer Spannung im Bundestagswahlkampf. Parteien nutzen diese Tat für Schuldzuweisungen und argumentieren für eine schärfere Migrationspolitik. Am Samstag demonstrierten Tausende in mehreren deutschen Städten gegen die Migrationseinstellungen der Union und deren Zusammenarbeit mit der AfD. In Essen nahmen laut Polizei 14.000 Menschen an einer Demonstration teil, während in Hamburg die Veranstalter von 80.000 Teilnehmern berichteten.
Die Auslöser für die Proteste waren mehrere Anträge im Bundestag, die von CDU, CSU und FDP mit Unterstützung der AfD durchgesetzt wurden. Ein Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration scheiterte letztendlich. In Köln versammelten sich mehrere Tausend Menschen, die mit durchgestrichenen „C“-Slogans auf Transparenten gegen die CDU protestierten. Die Schilder trugen Slogans wie „Kein Merz ab März“ und „Fritz hör auf Mutti!“
In Karlsruhe zogen rund 5.000 Menschen durch die Innenstadt, obwohl nur etwa 500 Teilnehmer erwartet worden waren. Auch in Mannheim versammelten sich mehrere Tausend Menschen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. In Leipzig protestierten laut Polizei etwa 9.000 Menschen, während Organisatoren von bis zu 15.000 Teilnehmern sprachen. Bemerkenswerterweise gab es in Leipzig keine Störungen oder Zwischenfälle. Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ betonte die Notwendigkeit, Autoritarismus zu verhindern. Weitere Demonstrationen sind bereits für das kommende Wochenende geplant, darunter eine in Berlin mit Michel Friedman als Redner.
