In einem kontroversen Online-Gespräch auf seiner Plattform X hat Elon Musk mit der AfD-Chefin Alice Weidel über die politische Lage in Deutschland diskutiert. Laut Radio Ennepe Ruhr führte der Dialog, der mehr als eine Stunde dauerte, zu einer beachtlichen Zuschauerzahl von rund 200.000 Nutzern. Musk warb dabei für die AfD und betonte, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“. Weidel nutzte die Gelegenheit, um die Zuwanderungs- und Energiepolitik der Merkel-Regierung zu kritisieren und äußerte sich negativ über hohe Steuern und Bürokratie in Deutschland.
Musk und Weidel fanden übereinstimmende Ansichten über die Abschaltung der Atomkraftwerke und die EU-Regulationen im Internet. Während der Diskussion bejahte Weidel das Existenzrecht Israels, äußerte jedoch, dass es keine Lösung für den Konflikt mit den Palästinensern gebe. Besondere Aufmerksamkeit erregte Weidels Aussage, Adolf Hitler als „Kommunisten“ zu bezeichnen und Nationalsozialisten als Sozialisten einzuordnen. In einer weiteren Äußerung berichtete Musk über die bürokratischen Hürden bei der Eröffnung seiner Tesla-Fabrik in Grünheide.
Reaktionen auf Musks Unterstützung der AfD
Die Unterstützung von Musk für die AfD wirft Fragen hinsichtlich möglicher illegaler Parteienfinanzierung auf. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob Musks Aktivitäten gegen das Parteiengesetz verstoßen. Kritiker wie Friedrich Merz (CDU) bezeichneten Musks Wahlaufruf als „übergriffig und anmaßend“, während Olaf Scholz (SPD) seine Unterstützung für eine „in Teilen rechtsextreme Partei“ maßgeblich kritisierte. Auch die EU hat angekündigt, Musks Aktivitäten zu beobachten, um festzustellen, ob seine Unterstützung einen Verstoß gegen das EU-Digitalgesetz darstellt.
Zudem äußerte Musk in einem Op-Ed, veröffentlicht in der Welt am Sonntag, dass die AfD die „letzte Hoffnung“ für Deutschland sei, welches seiner Meinung nach am Rande eines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ stehe. Dies führte zu Protesten innerhalb der Redaktion der Welt und dem Rücktritt eines leitenden Redakteurs. Musks Argumentation, dass die AfD die deutsche Wirtschaft wiederbeleben kann und eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ umsetzen sollte, wurde ebenfalls heftig diskutiert.
Weidel wurde von Musk in der Diskussion als jemand dargestellt, der für ihre politischen Ansichten einsteht, wobei Musk auch anmerkte, dass die Darstellung der AfD als rechtsextrem falsch sei. Die politischen Gespräche und Musks Einfluss auf die AfD eröffnen neue Debatten über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle von Medien und sozialen Netzwerken in politischen Diskursen in Deutschland, ganz im Einklang mit den verankerten Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz.
