Im Verfahren gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette bleiben die Sicherheitsvorkehrungen vorläufig bestehen. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichts Verden vor dem zweiten Verhandlungstag in Celle mit. Klette und ihre Verteidiger haben bislang nicht gegen die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen Einspruch erhoben, obwohl es kritische Stimmen dazu gibt. Diese Vorkehrungen, die verfahrensspezifisch angeordnet und fortlaufend überprüft werden, sind ein Zeichen dafür, dass es sich um ein Verfahren mit terroristischem Hintergrund handelt, was in der Verteidigung als potentielle Vorverurteilung gewertet wird.
Der Prozess, der im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle stattfindet, hat mit strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen, die unter anderem durch zahlreiche Einsatzkräfte gewährleistet werden. Justizbeamte und Polizisten sichern die Eingänge des Gerichts mit Maschinenpistolen, um die Sicherheit während der Verhandlung zu gewährleisten. Klette, die vor mehr als einem Jahr in Berlin festgenommen wurde, sieht sich mehreren schwerwiegenden Anklagen gegenüber, die versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz, sowie versuchten und vollendeten schweren Raub umfassen. Es wird ihr vorgeworfen, zusammen mit ehemaligen RAF-Terroristen Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte durchgeführt zu haben, wobei eine Beute von über 2,7 Millionen Euro für das Leben im Untergrund erzielt wurde. Ihre mutmaßlichen Komplizen sind bisher auf der Flucht.
Hintergrund der Anklagen und Prozessorganisation
Klette wird der dritten Generation der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet. Ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wegen dreier RAF-Taten, darunter versuchter Mord, bleibt bestehen, diese Vorwürfe sind jedoch nicht Teil des aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht. Der Prozess wurde in Celle angesetzt, da das Landgericht Verden aufgrund von Platzmangel nicht in der Lage war, die Gerichtsverhandlung dort abzuhalten. Ab Ende Mai oder im Juni wird ein größerer Saal in Verden zur Verfügung stehen, da dieser derzeit umgebaut wird.
Insgesamt wird Klette wegen 13 Raubüberfällen zwischen 1999 und 2016 angeklagt, wobei die Fragen ihrer aktiven Zeit in der RAF im aktuellen Prozess nicht behandelt werden. Ein Prozessbeginn fand im Landgericht Verden statt, doch aufgrund der fortwährenden Sicherheitsvorkehrungen wird die Verhandlung nun in Celle fortgeführt. Klette, die im Februar 2024 in Berlin festgenommen wurde, lebte zuvor unbemerkt und hatte Waffen wie Maschinenpistolen und Kalaschnikows in ihrer Wohnung versteckt. Angesichts eines weiteren Haftbefehls wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten wird Klette während ihrer Fahrt zu den Prozessterminen gefesselt und durch Spezialeinsatzkräfte bewacht.
Die Prozessdauer lässt sich schwer abschätzen; für das Jahr 2025 sind 51 Verhandlungstage angesetzt, wobei zwei pro Woche für 2026 geplant sind. Laut Berichten ist zudem mit weiteren Anklagen gegen Klette wegen möglicher terroristischer Anschläge zu rechnen, die unabhängig von den Raubüberfällen sein werden. Bemerkenswert ist, dass die Mitgliedschaft in der RAF verjährt, was Auswirkungen auf die rechtlichen Schritte haben könnte.
Für weitere Informationen zu den Sicherheitsvorkehrungen im Klette-Prozess können [die Berichte von FAZ](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sicherheitsmassnahmen-im-klette-prozess-bleiben-bestehen-110392545.html) und [die Informationen von Zeit](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-03/daniela-klette-ex-raf-terroristin-prozess-burkhard-garweg-faq) konsultiert werden.
