Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft für Bürgermeister Ekrem Imamoglu gefordert. Imamoglu soll einem Richter vorgeführt werden, während er sich gegen Vorwürfe in zwei Verfahren wehren muss: Terrorismus und Korruption. Die Korruptionsermittlungen beziehen sich auf den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Manipulation von Ausschreibungen. Die Terrorermittlungen werfen ihm Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.
Imamoglu bestreitet die Vorwürfe vehement, und Kritiker sehen in den Anschuldigungen politische Motive, die hinter der Regierung stehen. Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den kommenden Wahlen. Trotz seiner Festnahme sollte er am Sonntag von der CHP, seiner Partei, zum Präsidentschaftskandidaten nominiert werden. Die Abstimmung über seine Kandidatur umfasst 1,7 Millionen CHP-Mitglieder und Bürger an 4.000 Wahlboxen. Dabei ist Imamoglu der einzige Kandidat, und die Ergebnisverkündung wird noch am Sonntagabend erwartet. Eine offizielle Kandidatur hängt jedoch von der Bestätigung durch die regierungsnahe Wahlbehörde YSK ab.
Aktuelle Entwicklungen und Proteste
Während Imamoglu sich gegen die Vorwürfe wehrt und diese als „unvorstellbare Anschuldigungen und Verleumdungen“ zurückweist, wurde am Dienstag sein Universitätsabschluss aberkannt. Diese Entscheidung ist bislang jedoch nicht endgültig und ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei. Die Proteste gegen seine Festnahme halten an, wobei die Polizei in Istanbul und Ankara Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzte. Die türkische Medienaufsicht RTÜK hat Medien mit Strafen bei „unwahrscheinlicher Berichterstattung“ gedroht und Protestverbote in mehreren Städten, darunter Istanbul, verschärft und verlängert. Darüber hinaus wurden Zugangsbeschränkungen für die Stadt eingeführt, die bis Mittwoch Mitternacht gelten.
Die türkischen Staatsanwälte haben zudem die Inhaftierung von Imamoglu und vier weiteren Mitarbeitern bis zum Beginn des Prozesses beantragt. Imamoglus Büro bestätigte die Anfrage, und die Entscheidung wird in den kommenden Stunden erwartet. Bereits seit seiner Festnahme protestieren Hunderttausende landesweit gegen die Regierung, trotz der teilweise ausgesprochenen Verbote.
Die RTÜK fordert Medien auf, sich an die offiziellen Informationen der Behörden zu halten, während Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit laut wird. Der RTÜK-Chef Ebubekir Şahin sprach von einer „letzten Mahnung“ und möglichen Maßnahmen bis hin zu langfristigen Sendeverboten.
