Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Ministerpräsident Han Duck Soo abgewiesen. Han Duck Soo, 75 Jahre alt, wird nun in sein Amt zurückkehren und die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol übernehmen. Diese Entscheidung folgt einem turbulenten Machtkampf, der im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit zwischen der Regierung und der Opposition stand.
Präsident Yoon hatte am 3. Dezember kurzfristig das Kriegsrecht ausgerufen und der Opposition vorgeworfen, von kommunistischen Kräften unterwandert zu sein, ohne dafür Beweise vorzulegen. Am 27. Dezember stimmten die Abgeordneten dann für die Amtsenthebung von Han Duck Soo, der beschuldigt wurde, bei der Verhängung des Kriegsrechts als Komplize agiert zu haben, was er jedoch stets bestreitet.
Entscheidung über Präsident Yoon’s Amtsenthebung steht an
Zusätzlich wird das Verfassungsgericht auch über die Amtsenthebung von Präsident Yoon entscheiden. Sollte das Gericht Yoons Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Andernfalls würde Yoon wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird in dieser Woche erwartet, ein offizieller Termin dafür steht jedoch noch nicht fest.
Am Freitag verschwand das Verfassungsgericht in Seoul hinter einer Mauer aus Polizeibussen, nachdem zuvor eine Lücke in der Wagenburg, die von Yoon Suk Yeol-Anhängern für Demonstrationen genutzt wurde, entstanden war. Zudem gab es einen Vorfall, bei dem ein Demonstrant ein rohes Ei auf die Abgeordnete Back Hye-ryun von der oppositionellen Demokratischen Partei warf. Back äußerte, dass der soziale Konflikt ernst geworden sei.
Yoon-Anhänger demonstrieren weiterhin vor der Sperrzone des Gerichts, während das Verfassungsgericht entscheiden muss, ob Yoon nach seiner Kriegsrechtserklärung vom 3. Dezember ins Amt zurückkehren kann oder ob Neuwahlen stattfinden müssen. Es gab in der Geschichte Südkoreas seit 1987 zwei andere Amtsenthebungsverfahren, was die Brisanz der aktuellen Situation unterstreicht.
Die letzte Anhörung im Fall Yoon fand am 25. Februar statt; das Urteil steht noch aus. Liberale Parlamentarier haben sich in den Hungerstreik begeben, während der DP-Chef Lee Jae-myung eine kugelsichere Weste trug. Zudem kritisieren Yoon-Anhänger die Polizei wegen wahrgenommener Einschränkungen ihrer Demonstrationsfreiheit. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Yoons Kriegsrechtserklärung hat zudem zu falschen Gerüchten über Polizisten in sozialen Medien geführt.
Bedenken über mögliche Ausschreitungen nach dem Urteil, ähnlich wie 2017 im Falle von Park Geun-hye, werfen Schatten auf den Abschluss des Verfahrens. Bei der Entscheidung werden 14.000 Polizisten in Seoul im Einsatz sein, und der U-Bahnhof in der Nähe des Gerichts wird geschlossen.
