Bei einem kürzlich stattgefundenen Gipfel in Paris zum Ukraine-Krieg zeigten die europäischen Länder große Uneinigkeit über eine mögliche Friedenstruppe. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen als irritierend und verfrüht, da es nach seinen Worten noch keine konkreten Friedensgespräche gegeben habe, über deren Ergebnisse gesprochen werden sollte. An dem Gipfel nahmen neben Scholz auch Emmanuel Macron aus Frankreich und Keir Starmer aus Großbritannien teil, sowie Staats- und Regierungschefs aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark.
Starmer erklärte seine Bereitschaft, Soldaten in die Ukraine zu entsenden und forderte Großbritannien dazu auf, eine führende Rolle bei den Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot berichtete von konkreten Gesprächen über die Entsendung von Soldaten. Hauptthema des Gipfels war die Reaktion Europas auf den Kurswechsel in der US-Politik gegenüber der Ukraine, da die USA darauf abzielen, sowohl Präsident Selenskyj als auch Wladimir Putin zu Verhandlungen zu bewegen und Europa die Verantwortung für einen möglichen Friedensdeal zu übertragen.
Uneinigkeit über europäische Rolle
Die Teilnehmer wurden aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden, was auch die Entsendung von Soldaten umfasst. Starmer betonte die Notwendigkeit einer US-Sicherheitsgarantie, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. Dennoch gibt es Uneinigkeit über die Rolle Europas im Verhandlungsprozess und die Zugeständnisse, die an Russland gemacht werden könnten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine.
Der ungarische Außenminister kritisierte die Teilnehmer des Gipfels und unterstellte ihnen andere Interessen. Die USA haben zudem klargestellt, dass sie keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands entsenden wollen. Macron telefonierte vor dem Gipfel mit US-Präsident Trump, der ebenfalls Verhandlungen mit Putin anstrebt. Während die Niederlande und Schweden sich offen für die Entsendung von Truppen zeigten, schlossen Spanien und Dänemark dies nicht aus. Polen plant jedoch keine eigene Truppenentsendung, möchte aber andere Länder unterstützen.
Die Diskussion über die mögliche Truppenstärke bleibt unklar; während über eine fünfstellige Zahl spekuliert wird, erscheint eine Zahl von 200.000 Soldaten unrealistisch. Scholz betonte, dass zunächst ein Verhandlungsergebnis unter Einbeziehung der Ukrainer notwendig sei, bevor ernsthaft über eine Sicherung des Waffenstillstands gesprochen werden könne. Darüber hinaus lehnte Scholz eine Entsendung europäischer Soldaten ohne US-Beteiligung ab, um eine Spaltung der NATO zu vermeiden, wie Radio Ennepe Ruhr berichtete.
In einem weiterführenden Diskurs fordern deutsche Abgeordnete eine Debatte über europäische Friedenstruppen im Kontext des Ukraine-Kriegs, um eine fundierte Position zu entwickeln. Diese Diskussion wird von Spiegel unterstützt und zeigt die anhaltenden Bemühungen um politische Klarheit in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
