Belgien hat erstmals eine von der N-VA angeführte Regierung. Die N-VA, eine rechtsgerichtete, migrationskritische flämische Nationalistenpartei, hat sich mit vier weiteren Parteien auf eine Koalition geeinigt. Bart De Wever, der Vorsitzende der N-VA und bisher Bürgermeister von Antwerpen, wird zum neuen Regierungschef ernannt. Die neue Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Schuldenlast Belgiens abzubauen und die Neuverschuldung zu reduzieren.
Erwartet werden drastische sozioökonomische Reformen und Einschnitte im Sozialstaat. Die Einigung der Parteien muss jedoch noch formell angenommen werden, und König Philippe muss die neue Regierung nach der Annahme vereidigen. Die Koalition wird als „Arizona-Koalition“ bezeichnet, da die Parteifarben der Flagge des US-Bundesstaates Arizona entsprechen. Zu den Koalitionspartnern gehören die liberale Partei MR, Christdemokraten aus beiden Landesteilen und flämische Sozialdemokraten. Die N-VA war bei der Wahl zur neuen Abgeordnetenkammer im Juni die stärkste Kraft.
Herausforderungen in der Regierungsbildung
Bei der vorherigen Wahl 2019 hatte die N-VA die meisten Stimmen erhalten, blieb jedoch in der Opposition. Die Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien wurde nach 16 Monaten Verhandlungen gebildet, was die Komplexität der Regierungsbildungen in Belgien verdeutlicht, die oft durch die unterschiedlichen Sprachregionen, nämlich die französischsprachige Wallonie und die niederländischsprachige Flandern, erschwert werden. In diesem Kontext spielt der König eine Vermittlerrolle bei Regierungsbildungen.
Genau zu diesem Thema berichtete auch BelgienInfo, dass Bart De Wever erneut den Auftrag zur Bildung einer Koalitionsregierung in Belgien erhalten hat. Zuvor scheiterte ein erster Versuch einer Arizona-Koalition aufgrund von Streitigkeiten über eine Gewinnsteuer auf Wertpapierverkäufe. Der MR-Parteichef Georges-Louis Bouchez wurde als Sündenbock für das Scheitern des ersten Anlaufes ausgemacht, während Maxime Prévot von Les Engagés als Vermittler fungierte und die Parteien beruhigte.
Die Koalitionsverhandlungen könnten sich bis zu den Kommunalwahlen am 13. Oktober hinziehen, und die Europäische Kommission setzt eine Frist bis zum 20. September für Klarheit über eine Entlastung des Staatshaushalts von mindestens 23 Milliarden Euro. Heikle Themen wie Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Renten sowie die geplante Reichensteuer führen zu Kritik von den flämischen Sozialisten und dem Gewerkschaftsbund FGTB/ABVV. Letztlich bleibt die Frage offen, ob die Parteien in der Lage sein werden, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
