US-Präsident Donald Trump hat sich am 28. Februar 2025 mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um Fortschritte in Richtung Frieden für die Ukraine zu erzielen. Im Rahmen dieses Treffens planen beide Präsidenten die Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens, das den USA Zugang zu seltenen Erden und anderen Bodenschätzen in der Ukraine sichern soll.
Trump betrachtet das wirtschaftliche Engagement der USA in der Ukraine als einen Schutz gegen zukünftige Aggressionen. Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds vor, in den die Ukraine 50% der Einnahmen aus Rohstoffprojekten einzahlen soll. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind ebenfalls formuliert, konkrete finanzielle Details sollen jedoch in einem zukünftigen Vertrag geklärt werden. Trump schloss zuvor einen NATO-Beitritt der Ukraine aus, die Ukraine möchte jedoch die USA als Verbündeten und Waffenlieferanten behalten.
Details zum Rohstoffabkommen
Wie die n-tv berichtete, haben die USA und die Ukraine bereits am 25. Februar 2025 die Grundzüge eines Rohstoffabkommens vereinbart. Es umfasst nicht nur einen Wiederaufbaufonds für die zerstörte Ukraine, sondern auch die gemeinsame Rohstoffförderung auf ukrainischem Gebiet.
Die USA zeigen besonderes Interesse an der Ausbeutung seltener Erden sowie dem Zugang zu Öl und Gas. Der Abkommensentwurf sieht vor, dass die USA möglicherweise ein Vorkaufsrecht zu günstigen Preisen auf die Ressourcen erhalten. Der Wiederaufbau-Investitionsfonds soll die Einnahmen aus ukrainischen Ressourcen sammeln und reinvestieren, wobei die Ukraine die Hälfte der Einnahmen in den Fonds einzahlen soll. Die Verwaltung des Fonds erfolgt gemeinsam durch Vertreter beider Länder, wobei Entscheidungen die Zustimmung der ukrainischen Regierung benötigen.
Obwohl das Abkommen viele Rahmenbedingungen festlegt, nennt es keine spezifischen Bodenschätze und verweist auf eine spätere Ratifikation durch das Parlament. US-Regierung wird betont, dass sie die Ukraine bei Sicherheitsgarantien unterstützen, konkrete Garantien jedoch nicht erwähnt werden. Gleichzeitig zeigen sich die EU und Experten besorgt über mögliche negative Auswirkungen des Abkommens auf die Ukraine und deren Kreditwürdigkeit. Bedenken gibt es, dass ein ungünstiger Deal die Kreditvergabe durch die Weltbank und den IWF beeinträchtigen könnte, was dramatische Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zur Folge haben könnte.
Selenskyj plant ein weiteres Gespräch mit Trump, um über militärische Hilfe zu sprechen. Trump, der Selenskyj zuvor als Diktator bezeichnet hatte, distanzierte sich von dieser Aussage und unterstrich den gegenseitigen Respekt zwischen den beiden Ländern. Trump bleibt skeptisch gegenüber einem NATO-Beitritt der Ukraine, zeigt sich jedoch optimistisch hinsichtlich der Rückgabe von eroberten Gebieten. Der britische Premierminister Keir Starmer betont die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien und ist bereit, Truppen und Flugzeuge zur Unterstützung eines Friedensabkommens einzusetzen. Die NATO kündigte zudem weitere Milliarden an Hilfe und Sicherheitsgarantien für die Ukraine an, wie Radio Euskirchen berichtete.
