In der politischen Landschaft Nordrhein-Westfalens sorgt der Umgang der AfD mit Antisemitismus für Aufregung. Der Einfluss des Rechtsaußen-Flügels der Partei nimmt zu, was sich unter anderem in der Rückkehr einer ehemaligen Ratsfrau äußert, die wegen antisemitischer Volksverhetzung verurteilt wurde. Dies führt zu internen Konflikten innerhalb der Partei.
Matthias Helferich, ein rechtsradikaler Abgeordneter, hat nun Zugang zur AfD-Fraktion im Bundestag, nachdem er in der vorherigen Legislaturperiode nicht beitreten durfte. Der Vorfall in Mettmann betrifft Petra Kotthaus, die am 13. Januar 2024 eine Nachricht mit antisemitischen Verschwörungstheorien in eine interne Telegram-Gruppe weiterleitete. Die Staatsanwaltschaft Mettmann bestätigte, dass gegen alle acht Mitglieder des Kreisvorstandes eine Strafanzeige wegen Beihilfe zur Volksverhetzung erstattet wurde.
Verurteilung und Rückkehr in die Partei
Kotthaus wurde im Januar 2025 wegen Volksverhetzung verurteilt und erhielt eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Sie legte Berufung ein, wodurch das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Der neue Vorstand des Kreisverbands Mettmann, der Kotthaus unterstützt, zog das Ausschlussverfahren gegen sie zurück. Daraufhin hob das Bundesschiedsgericht die Entscheidung zum Parteiausschluss auf. Ehemalige Parteimitglieder wie Markus Neitsch warnen vor einem Ansehensverlust der AfD und kündigten an, die Partei möglicherweise zu verlassen.
Der Landesvorsitzende der NRW-AfD, Martin Vincentz, äußerte, dass Kotthaus für die Partei nicht tragbar sei, unternahm jedoch keinen aktiven Schritt gegen ihre Rückkehr. Kotthaus bleibt Ratsmitglied und ist im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Bürgerausschuss tätig. Zudem haben andere Fraktionen im Stadtrat erklärt, dass sie mit der AfD in Zukunft nichts zu tun haben möchten.
Zu den Vorwürfen gegen die AfD äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Er warf der Partei Scheinheiligkeit im Umgang mit Antisemitismus vor, insbesondere in der Diskussion um Antisemitismus im Nachgang des Angriffs der Hamas auf Israel. Reul kritisierte die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias, weil sie in ihrer Rede keine relevanten Fakten aus dem Regierungsbericht erwähnte.
Reul betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in allen Formen zu benennen, und wies darauf hin, dass seit dem Hamas-Angriff im Oktober über 130 propalästinensische Versammlungen in NRW erfasst wurden, was zu zahlreichen Strafanzeigen führte. Kritiken an der AfD kommen auch von SPD-Abgeordneten, die die Partei dafür verurteilen, sich als Beschützerin jüdischen Lebens zu präsentieren.
