Die rechtsextreme Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2024 stark zugenommen. Laut einem Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wurden insgesamt 5.641 Straftaten registriert. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese alarmierenden Zahlen wurden bei der Vorstellung des Lagebildes Rechtsextremismus von Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf präsentiert.
Besonders auffällig ist, dass 78 Prozent der politisch rechts motivierten Straftaten Propagandadelikte und Volksverhetzung ausmachten. Die Zahl der Gewaltdelikte, für die rechtsmotivierte Tatverdächtige verantwortlich sind, stieg um 33 Prozent auf 154 Straftaten. 94 Prozent dieser Gewaltdelikte waren Körperverletzungen, wobei die Aufklärungsquote bei 72 Prozent lag. Darüber hinaus nahm die Hasskriminalität um 43 Prozent auf 2.049 Straftaten zu. Die Anzahl der tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stieg von 100 auf 287.
Moderne Strategien der rechtsextremen Szene
Innenminister Reul bezeichnete den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Demokratie und betonte, dass sich diese Ideologie modernisiert habe, jedoch letztlich „alte Ideologie in neuem Gewand“ sei. Die rechtsextremistische Szene wird zunehmend jünger und digitaler. Organisationen nutzen soziale Medien professionell, um jüngere Zielgruppen über jugendgerechte Inhalte anzusprechen. Anstelle traditioneller Symbole wie Glatze und Springerstiefel präsentieren sich Rechtsextreme heute beispielsweise über Kurzvideos, Gaming und so genannte „Active Clubs“.
Diese „Active Clubs“ bieten gemeinschaftsstiftende Freizeitangebote wie Kampfsport und Wandern, um Mitglieder politisch zu motivieren. In Nordrhein-Westfalen existieren derzeit drei dieser Clubs: Niederrhein, Nordrhein und Ostwestfalen. Das Einstiegsalter für Nutzer solcher Angebote liesst zwischen 10 und 15 Jahren.
Die Landesregierung setzt auf Prävention als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Der Verfassungsschutz arbeitet eng mit der Landeszentrale für politische Bildung zusammen, um Aufklärungsarbeit über die Botschaften der Gruppierungen zu leisten, unter anderem durch Workshops in Schulen. Für die Stärkung der Medienkompetenz Jugendlicher wurde das Videospiel „Leons Identität“ entwickelt. Ein weiterer Ansatz besteht in der Repression, die unter anderem die Überwachung rechtsextrem umtriebiger Waffenbesitzer umfasst. Dies beinhaltet die Möglichkeit, Waffenlizenzen zu entziehen und Risikobewertungen sowie Strafverfolgungen durchzuführen, um die Szene unter Druck zu setzen.
