Im Rhein-Erft-Kreis hat die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2024 mit 97 Fällen einen drastischen Anstieg im Vergleich zu 43 Delikten im Vorjahr verzeichnet. Dieser Anstieg reflektiert ein verändertes politisches Klima in der Region, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Bei der Bundestagswahl erhielt die AfD zeitweise den zweiten Platz zwischen Bedburg und Wesseling, hinter der CDU, konnte jedoch am Wahlabend in den Stimmen hinter der SPD zurückfallen, während die Grünen dies nicht gelang. In Elsdorf erreichte die AfD 25% der Zweitstimmen, gefolgt von 20% in Bedburg und Bergheim. In einigen Stadtteilen ist die AfD sogar bereits die stärkste Kraft, so erreichte sie in Wesseling 18,8% der Stimmen.
Soziale Netzwerke zeigen eine zunehmende Hetze gegen Minderheiten sowie herabwürdigende Äußerungen über Personen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Widersprüche gegen diese Hetze erfolgen jedoch nur selten. Besonders der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller betonte bei seiner Nominierung die Notwendigkeit, die AfD in Schach zu halten. Die gegenwärtigen politischen Maßnahmen und Antworten der Parteien und Bürgermeister seien unzureichend, um rechtsextremistische Strukturen effektiv zu bekämpfen. Landrat Frank Rock und Pulheimer Bürgermeister Frank Keppeler (beide CDU) könnten hier als Vorbilder dienen und koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus anstoßen.
Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland
Die Situation ist nicht isoliert und spiegelt einen übergreifenden Trend in Deutschland wider. Laut dem Verfassungsschutz gab es im Jahr 2023 insgesamt 25.660 rechtsextremistische Straftaten, was einen Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022 bedeutet. Unter diesen sind 1.148 Gewaltdelikte, die ebenfalls einen Anstieg um 13 % im Vergleich zum Vorjahr darstellen. Körperverletzungsdelikte mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund stiegen im Jahr 2023 auf 874, während fremdenfeindliche Gewalttaten 933 erreichten, was einen Anstieg von 17,2 % gegenüber 2022 bedeutet.
Zusätzlich besuchten rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Jahr 2023 einen Höchststand, wenngleich die durchschnittliche Besucherzahl bei (Live-)Konzerten rückläufig ist. Die Themen Migration und Asyl gewinnen für Rechtsextremisten immer mehr an Bedeutung, und die Anzahl der rechtsextremistischen Demonstrationen stieg im Jahr 2023 auf 367, was der höchste Stand seit den Corona-Schutzmaßnahmen darstellt. Diese Entwicklungen lenken die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit effektiver Maßnahmen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland.
