Die Diskussion um die Zukunft von acht Parkscheinautomaten in der Innsbrucker Straße in Berlin begann bereits Mitte 2024. Ein entsprechender Antrag wurde von der CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Im Oktober 2024 entschied man, die Parkscheinautomaten umzusetzen.
Im März 2025 äußerte Johannes Rudschies, der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Unzufriedenheit über die bisherige Untätigkeit. Er kritisierte, dass das Bezirksamt nicht auf Anfragen reagiere. Das Bezirksamt erklärte, dass derzeit eine Kostenkalkulation und weitere Prüfungen zur Umsetzung der Automaten erfolgen.
Kosten und Varianten der Umsetzung
Die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung der Parkscheinautomaten belaufen sich auf 29.000 Euro, wie Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck mitteilte. Bei der Aufstellung der Automaten gibt es zwei Varianten zu berücksichtigen: die Umsetzung der Automaten oder die Beibehaltung der Automaten in Verbindung mit der Aufstellung von Fahrradbügeln. Dabei müssen verschiedene Kriterien beachtet werden, wie Abstände zu Bordsteinen, Gehbahnen und unterirdischen Leitungen.
Kritik kommt von Johannes Rudschies, der die Gründe für die Aufstellung der Automaten auf den Parkflächen in Frage stellt. Das Bezirksamt beruft sich zugleich auf das Berliner Mobilitätsgesetz, das die Funktion von Fußwegen als geschützte Räume betont. In der Innsbrucker Straße entfallen bei einer Breite von circa 32 Metern lediglich 25 Prozent auf Gehwege, während die Automaten am Ende der Straße auf dem Gehweg stehen.
Das Berliner Mobilitätsgesetz, das die Verbesserung der Mobilität zum Ziel hat, soll eine bequemere, sichere, zuverlässigere und barrierefreie Fortbewegung ermöglichen, wie auf berlin.de berichtet wird. Geplante Maßnahmen umfassen die Erweiterung der S-Bahn-, Tram- und Regionalverkehrsstrecken sowie die Einrichtung von Radschnellwegen für Pendler. Hierbei wird auch die Vision Zero verfolgt, die darauf abzielt, die Zahl der schwerverletzten und getöteten Unfallopfer zu minimieren.
In den kommenden drei Jahren sollen besonders unfallträchtige Kreuzungen sicherer gestaltet werden, um die Bedingungen für Fahrradfahrer zu verbessern. Das Mobilitätsgesetz legt zudem den Grundstein für einen umweltfreundlichen Verkehr in Berlin, indem bis 2030 BVG-Busse von Diesel auf Strom aus Wind und Sonne umgestellt werden.
