Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat entschieden, die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend auszusetzen. Dieser Schritt erfolgt drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs und bringt die Ukraine in eine schwierige Lage. Trump verfolgt das Ziel, einen Friedensschluss zu erreichen und hat die Hilfe ausgesetzt sowie überprüft. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich skeptisch und stellte fest, dass ein Deal zur Beendigung des Konflikts noch in weiter Ferne sei.
Der Stopp der Militärhilfe betrifft Waffen und Munition im Wert von über einer Milliarde US-Dollar. Es ist bereits bekannt, dass einige Waffen in Polen angekommen sind. Die Militärhilfe wird nur dann wieder aufgenommen, wenn die Ukraine sich bereit erklärt, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde während eines Treffens im Weißen Haus getroffen, an dem unter anderem Trump, Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth teilnahmen.
Politische Spannungen und Vorwürfe
Trump hatte während seines Wahlkampfes bereits die Unterstützung für die Ukraine infrage gestellt. Unter seinem Vorgänger Joe Biden hatten die USA mehr als 65 Milliarden Dollar an militärischer Hilfe bereitgestellt und waren der größte Waffenlieferant für die Ukraine. Unklar bleibt, ob auch andere Formen der Unterstützung, wie wirtschaftliche oder humanitäre Hilfe, von der Aussetzung betroffen sind. Schätzungen zufolge könnte die Ukraine mit den bestehenden Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr kämpfen. Unterstützung von anderen westlichen Ländern ist zwar vorhanden, könnte jedoch nicht ausreichen.
Trump kritisierte Selenskyj scharf und stellte dessen politische Legitimität in Frage. In diesem Kontext bezeichnete er Selenskyj als „Diktator“ und sucht zugleich die Nähe zu Russland. Selenskyj betont, dass ein Frieden ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei. Zudem diskutierten Trump und Vance die Möglichkeiten eines Rohstoffabkommens mit der Ukraine, das den Zugang der USA zu seltenen Erden sichern könnte. Selenskyj bekräftigte seine Forderung nach einem gerechten Frieden, der Sicherheitsgarantien umfasst.
In einer Bestätigung durch das Weiße Haus gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wurde auch erläutert, dass Trump sich auf Frieden fokussiert. Ein hochrangiger Regierungsbeamter erklärte, dass Trump Partner suche, die ebenfalls an einer friedlichen Lösung interessiert sind. CNN berichtete, dass die Hilfe überprüft werde, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt. Für die Ukraine könnte eine mögliche Einstellung der Unterstützung schwerwiegende Folgen nach sich ziehen.
Der Vorfall hatte weltweit für Aufruhr gesorgt, zumal Europa sich hinter Selenskyj stellte. Kritik an den Entscheidungen Trumps kam auch deshalb auf, weil Trump Selenskyj während eines Treffens im Oval Office vorwarf, nicht dankbar für die US-Unterstützung zu sein und behauptete, der ukrainische Präsident sei nicht an echtem Frieden interessiert, solange die USA militärische Hilfe leisten.
